News aus der Wirtschaftswelt

Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform (Az. . . . ... [weiterlesen]

Zahlungsrückstand des Mieters – nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung

Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Nach dem Urteil des LG Berlin kann ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß . . . ... [weiterlesen]

Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium

Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann (Az. 3 S 74.17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Künstliche Intelligenz im Steuerbereich

Kategorie: Steuern | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Künstliche Intelligenz wird die Arbeit in den Steuerabteilungen großer Konzerne revolutionieren. Zu diesem Schluss kamen das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und die internationale Steuerberatungsgesellschaft WTS bei der Vorstellung einer . . . ... [weiterlesen]

Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Kategorie: Recht | 20. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen (Az. 23 L 747.17). Weitere Informationen: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften . . . ... [weiterlesen]

Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Kategorie: Recht | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann lt. BAG grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § . . . ... [weiterlesen]

Rund um die Kasse: DStV bei Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg

Kategorie: Steuern | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

In der Universität Potsdam fand am 22.09.2017 die Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg zum Thema „Rund um die Kasse“ statt. Die Teilnehmer bekamen einen umfassenden Überblick über die Sichtweisen der Finanzverwaltung, . . . ... [weiterlesen]

Entscheidende Phase des EU-Dienstleistungspakets beginnt

Kategorie: Steuern | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Zwei der drei Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zum EU-Dienstleistungspaket gehen in die entscheidende Phase. Sowohl der Richtlinienentwurf zur Reform des Notifizierungsverfahrens als auch der Richtlinienentwurf zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung waren Bestandteil . . . ... [weiterlesen]

Straßenverkehrs-Ordnung: Neue Bußgelder sind in Kraft

Kategorie: Recht | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen keinen Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer. Verhüllt oder mit verdecktem Gesicht Auto zu . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Wirtschaft bleibt auf Erfolgskurs

Kategorie: Wirtschaft | 19. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird im kommenden Jahr um 2,2 Prozent zulegen. Das erwartet der DIHK auf Grundlage seiner Konjunkturumfrage Herbst 2017. Weitere Informationen: Deutsche Wirtschaft bleibt auf Erfolgskurs Quelle: . . . ... [weiterlesen]