News aus der Wirtschaftswelt

Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

Kategorie: Steuern | 10. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2018 bekanntgegeben (Az. IV C 3 – S-2221 . . . ... [weiterlesen]

Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE)

Kategorie: Steuern | 10. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF regelt unter Berücksichtigung der Grundsätze des EuGH-Urteils C-33/16 vom 04.05.2017 die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt neu (Az. III C 3 – S-7155 . . . ... [weiterlesen]

Keine Klage ohne Gerichtskosten – Keine Prozesskostenhilfe bei unbewiesenem Unfall

Kategorie: Recht | 10. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das AG Augsburg lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab, da die Antragstellerin nicht beweisen konnte, dass sie durch einen Unfall mit einer Straßenbahn geschädigt war. Die Beschwerde vor dem LG . . . ... [weiterlesen]

EU-Pläne zur öffentlichen Vergabe

Kategorie: Recht | 10. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat eine Initiative zur öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt. Ziel ist es, die Vergabe effizienter und nachhaltiger zu machen, digitale Technologien umfassend genutzt und Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Besteuerung eines leitenden Angestellten in der Schweiz

Kategorie: Steuern | 9. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die gesamten Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines „leitenden Angestellten“ i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz von der deutschen Besteuerung freizustellen sind (Az. . . . ... [weiterlesen]

Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?

Kategorie: Recht | 9. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung kann die Öffentlichkeit eines alten Weges dann angenommen werden, wenn der Weg seit Menschengedenken unter stillschweigender Duldung des nicht wegebau- oder unterhaltungspflichtigen Privateigentümers und . . . ... [weiterlesen]

Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen

Kategorie: Recht | 9. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Karlsruhe entschied, dass die Anordnung zur Räumung von auf einem Grundstück gelagerten Abfall nicht zu beanstanden war. Die Androhung der Ersatzvornahme und der Kostenbescheid hätten sich jedoch als . . . ... [weiterlesen]

Austrittsleistung aus schweizerischer Pensionskasse nicht steuerfrei

Kategorie: Steuern | 9. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Baden-Württemberg unterliegt die bei Austritt aus einer schweizerischen Pensionskasse gezahlte Geldleistung als Kapitalauszahlung aus einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung (Az. 3 K 1989/15). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Meldungen zum Transparenzregister nach dem neuen Geldwäschegesetz

Kategorie: Recht | 9. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Es weitet in Umsetzung europäischer Maßgaben die bisherigen geldwäscherechtlichen Vorgaben aus. Zum Kreis der nach dem Gesetz Verpflichteten gehören wie . . . ... [weiterlesen]

Makler abgemahnt: 43 Klauseln rechtswidrig

Kategorie: Recht | 9. Oktober 2017 | Quelle: www.datev.de

Die rechtlichen Vorgaben für Versicherungsmakler gehen über die für viele andere Branchen hinaus. Doch das ist kein Grund, Verbrauchern rechtlich unhaltbare Klauseln anzubieten. Die VZ Baden-Württemberg mahnte bei einem Maklerunternehmen . . . ... [weiterlesen]