News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Verbraucherinsolvenz: Insolvenzgericht muss potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln prüfen können

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das Insolvenzgericht muss die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln im Rahmen einer Verbraucherinsolvenz von Amts wegen prüfen können. Diese Prüfung kann unabhängig davon erfolgen, ob die Forderungstabelle genehmigt wurde und verbindlich . . . ... [weiterlesen]

BGH: Auch europäische Anwälte müssen beA nutzen

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat eine umstrittene Rechtsfrage geklärt: Auch dienstleistende europäische Rechtsanwältinnen und -anwälte müssen das beA in Deutschland nutzen (Az. IX ZB 1/24). Hierauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]

Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal

Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat am 02.07.2025 eine Empfehlung zu steuerlichen Anreizen zur Unterstützung des Clean Industrial Deal vorgelegt, um Investitionen in saubere Technologien und die Dekarbonisierung der Industrie zu fördern. ... [weiterlesen]

Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen bei der Einlösung von E-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. . . . ... [weiterlesen]

Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen sowie handwerklichen und industriellen Erzeugnissen sollen besser geschützt werden. Ihre Eintragung soll erleichtert und ein EU-weiter Schutz ermöglicht werden. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf vor, den . . . ... [weiterlesen]

Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung – keine Entgeltfortzahlung

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Eine Tätowierung ist heute typischer Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Während sichtbare Tattoos im Arbeitsleben immer normaler werden, stellt sich damit aber zunehmend die Frage, wer eigentlich das finanzielle Risiko trägt, . . . ... [weiterlesen]

Gemeinsames Budget für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Zum 1. Juli 2025 werden die Leistungsbeträge der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege zu einem „Gemeinsamen Jahresbetrag“ zusammengefasst. Damit steht für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege ab dem 1. Juli 2025 lt. BMG . . . ... [weiterlesen]

Urteil zu Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt (Az. 2 O 231/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das VG Bayreuth hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich Eltern gegen die Verpflichtung gewandt hatten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre beiden Kinder die Schule besuchen (Az. B 3 . . . ... [weiterlesen]

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