News aus der Wirtschaftswelt

Vergabeverfahren „Klassenassistenz“ im Kreis Pinneberg darf fortgeführt werden

Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024

Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. Klassenassistenz an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das OVG Schleswig-Holstein in einem . . . ... [weiterlesen]

Vermögensübertragungen in Hessen im Jahr 2023 auf 17,4 Milliarden Euro verdoppelt

Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024

Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro angestiegen. Hierfür waren insbesondere hohe Schenkungen verantwortlich. Die Einnahmen des hessischen Landeshaushalts aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer fielen . . . ... [weiterlesen]

Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung des EU-Durchsetzungsrahmens

Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024

Die EU-Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen veröffentlicht, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), und zwar in Form einer Arbeitsunterlage . . . ... [weiterlesen]

OVG Saarland setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug

Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024

Das OVG Saarland hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute Rauchverbot für Spielhallen im Saarland für ihre Spielhalle außer . . . ... [weiterlesen]

Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ ist überwiegend durchzuführen

Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024

Nach dem Hamburgischen Verfassungsgericht ist das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht (Az. HVerfG 1/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?

Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen muss (Az. L 16 KR 426/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Nationale KI-Aufsicht praxisgerecht gestalten

Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024

Künstliche Intelligenz (KI) ist keine Zukunftsvision mehr, sondern konkrete Gegenwart. Die Querschnittstechnologie hat großes Potenzial. Sie bringt schon heute über die Wirtschaftszweige hinweg einschneidende Veränderungen. Mehr als 60 Prozent der . . . ... [weiterlesen]

Konjunkturelle Durststrecke zieht sich – Spürbare Erholung der deutschen Wirtschaft wohl erst ab 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024

Die Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft weiterhin schleppend und wird durch eine stockende weltwirtschaftliche Entwicklung zusätzlich erschwert. Erst in den beiden nächsten Jahren dürfte es merklich aufwärts gehen, wie aus . . . ... [weiterlesen]

Cookies: Weiter Keine Entlastung durch Einwilligungsdienste

Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen. Mit der Rechtsverordnung möchte die Bundesregierung Dienste etablieren, mit denen Verbraucher Einwilligungen im Internet erteilen und verwalten können sollen. Dazu . . . ... [weiterlesen]

Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren

Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024

Das LG Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen informiert und damit gegen das . . . ... [weiterlesen]