News aus der Wirtschaftswelt

Auch ohne Ankreuzen – „nein“ bedeutet „nein“

Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde muss wiederholt werden, da zwei Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet worden sind. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 569/24.MZ). ... [weiterlesen]

Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro

Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat heute die vom BMAS vorgelegte Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in . . . ... [weiterlesen]

Bundesnetzagentur muss Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber nach der Zinswende nicht weiter erhöhen

Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, die am 12. Oktober 2021 für die Strom- und Gasnetzbetreiber festgelegten kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze der vierten Regulierungsperiode wegen einer nach . . . ... [weiterlesen]

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage – Prognose

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG. So das BAG . . . ... [weiterlesen]

Gesetzliche Neuregelungen im November 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im November 2025. Die Weichen sind gestellt, damit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgen können. Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig besser . . . ... [weiterlesen]

Vorstand der WPK: Bericht über die Sitzung am 23. Oktober 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 23. Oktober 2025 zusammengefasst. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Stärkung der Vertretung von EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmern in multinationalen Unternehmen: Rat gibt grünes Licht für Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Rat der EU und das EU-Parlament haben die Überarbeitung der Richtlinie angenommen, die die Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in großen multinationalen Unternehmen wirksamer machen soll. Mit dieser Überarbeitung . . . ... [weiterlesen]

Steuereinnahmen: Deutschland braucht Reformen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Die jüngste Steuerschätzung zeigt einmal mehr: Ohne Wachstum stockt der Mittelzufluss in die öffentlichen Kassen. Vor allem Umsatz- und Lohnsteuer tragen zur Stabilisierung des Steueraufkommens bei, doch die schwache Konjunktur . . . ... [weiterlesen]

Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 22 Buchstabe a UStG

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat ein Informationsblatt zum Vorliegen begünstigter Leistungen nach § 4 Nummer 22 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes veröffentlicht (Az. III C 3 – S 7180/00032/001/065). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu § 4 Nummer 21 UStG aufgrund der Änderung im Jahressteuergesetz 2024 zum 1. Januar 2025 an (Az. III C 3 – S 7179/00054/001/094). ... [weiterlesen]