News aus der Wirtschaftswelt

Grundstücksverkauf an Kulturland KG darf genehmigt werden

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm bestätigt, dass der Verkauf von knapp sechs Hektar landwirtschaftlicher Flächen in Münster-Roxel an die Kulturland KG genehmigt werden darf (Az. 10 W 127/24). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Kassengesetz – DIHK-Befragung zeigt dringenden Handlungsbedarf

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Laut Koalitionsvertrag soll das sog. Kassengesetz mit seinen vielfältigen Pflichten, wie etwa Technische Sicherheitseinrichtung (TSE), Belegausgabepflicht, Kassenregistrierung, evaluiert werden. Das ist richtig, denn die Einführung des Kassengesetzes im Jahr 2016 . . . ... [weiterlesen]

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im August zum vierten Mal in Folge gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verringerte sich das Ordervolumen preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent . . . ... [weiterlesen]

Keine Haltung der Savannah-Katze „Muffin“ im Wohngebiet

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Stadt Kleve hat die Haltung einer sog. Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze, in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Dies hat das OVG NRW . . . ... [weiterlesen]

Ratsschlussfolgerungen zur Start-up- und Scale-up-Strategie

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Der Wettbewerbsrat hat am 30.09.2025 Schlussfolgerungen zur Startup und Scaleup-Strategie, die die EU-Kommission vorgelegt hatte, angenommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Regierung legt Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 vor

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt (BT-Drs. 21/1974). In verschiedenen Bereichen des Steuerrechts habe sich ein fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit

Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Köln hat entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf u. a. auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § . . . ... [weiterlesen]

Änderung der Kassensicherungsverordnung

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hält eine zweite Verordnung (BT-Drs. 21/1925) zur Änderung der Kassensicherungsverordnung für nötig. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Keine Erstattung der Kosten einer Räumungsklage durch den Sozialhilfeträger

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger kann von der Stadt Kassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat das LSG Hessen geurteilt (Az. L 4 SO 38/25). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Vorzeitiger Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Rahmen eines Schenkungsvertrages: Keine Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG wegen Nichterfüllung der Kontinuitätsanforderungen an das Betriebsvermögen – Bewertung einer aufschiebend bedingten Last

Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein hatte zum einen über die Frage zu entscheiden, ob für den schenkweisen Verzicht auf ein zuvor vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen die Steuerbegünstigung der §§ . . . ... [weiterlesen]