News aus der Wirtschaftswelt

Kein Schmerzensgeld für Sturz auf Friedhof

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln hat die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen, die die Stadt Bergisch Gladbach aufgrund eines behaupteten Sturzes und der Fraktur des Oberschenkelknochens auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen hatte (Az. . . . ... [weiterlesen]

Zurückweisung von Einsprüchen zur Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung des Solidaritätszuschlags auf Körperschaftsteuerguthaben

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Das FinMin Baden-Württemberg hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben . . . ... [weiterlesen]

Online-Apotheken-Anbieter darf nicht für „Abnehmspritze“ werben

Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Eine Online-Apotheke machte Werbung für die sog. Ab­nehmsprit­ze nur per Fra­ge­bo­gen ohne per­sön­li­chen Kon­takt zum Arzt. Das LG München I entschied, dass dem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung der „Abnehmspritze“ gegenüber . . . ... [weiterlesen]

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die Regelungen des AEAO zu §§ 31b, 60, 146a, 156, 175, 251 und 367 geändert (Az. IV D 1 – S 0062/00117/001/007). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Anforderungen an die Höhe richterlicher Bezüge

Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Mit seiner Entscheidung vom 25.02.2025 hat der EuGH Anforderungen formuliert, die vor dem Hintergrund richterlicher Unabhängigkeit an eine Richterbesoldung zu stellen sind – diese muss ihrer Höhe nach nicht der . . . ... [weiterlesen]

Weihnachtszeit ist Reisezeit

Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Welche Rechte habe ich, wenn mein Flug annulliert wird? Das LG Köln hat nun in einem Fall entschieden, dass ein Fluggast Anspruch auf die volle Ausgleichszahlung aus der Fluggastrechte-VO hat. . . . ... [weiterlesen]

Bitkom: Deutschland braucht jetzt ein Digitalministerium

Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2025 | Quelle: www.datev.de

71 Prozent der Deutschen sprechen sich lt. einer Bitkom-Befragung für ein Digitalministerium aus. Bitkom hat ein digitales Sofort-Programm für die ersten 100 Tage vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Gesetzliche Neuregelungen im März 2025

Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Honorar-Bedingungen für Hausärzte werden verbessert. Kommt es zu Stromspitzen, gibt es Änderungen für Betreiber neuer Photovoltaik-Anlagen. Hierüber informiert die Bundesregierung. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Industrie fällt im globalen Wettbewerb zurück

Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Industrie in Deutschland verliert nach eigener Einschätzung im internationalen Wettbewerb drastisch an Boden. 24 % der Unternehmen schätzten im Januar ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU als gering . . . ... [weiterlesen]

Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung von beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes

Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2025 | Quelle: www.datev.de

Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das BMI unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats. Die entschied das BVerwG . . . ... [weiterlesen]