News aus der Wirtschaftswelt

Beihilfen für Ladestationen in Schleswig-Holstein genehmigt

Kategorie: Recht | 22. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Weitere Informationen: Beihilfen für Ladestationen in . . . ... [weiterlesen]

SGB II strukturell unzureichend – Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen

Kategorie: Recht | 22. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale (Az. L 11 AS 793/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Alltagskleidung ist keine Berufskleidung

Kategorie: Recht | 22. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss klargestellt . . . ... [weiterlesen]

Roaming-Verordnung läuft aus: EU-Kommission eröffnet Konsultation für neue Gesetzgebung

Kategorie: Recht | 22. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die seit 2017 in der EU geltenden Roaming-Regeln laufen 2022 aus. Die EU-Kommission will diese verlängern und überarbeiten. Aus diesem Grund hat sie dazu am 19.06.2020 eine öffentliche Konsultation eröffnet. Weitere . . . ... [weiterlesen]

EU-Parlament: Fester Unterausschuss für Steuerangelegenheiten

Kategorie: Steuern | 19. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das EU-Parlament hat beschlossen, einen festen Unterausschuss für Steuerangelegenheiten innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung einzurichten. Er soll insbesondere für den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für . . . ... [weiterlesen]

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig

Kategorie: Recht | 19. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 263/19). Weitere Informationen: Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Corona – Eckpunkte des Überbrückungshilfe-Programms

Kategorie: `WP-SP, Allgemein, COVID-19 | 19. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Eckpunkte für die von der Bundesregierung angekündigte „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ wurden beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: . . . ... [weiterlesen]

Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht

Kategorie: Recht | 19. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Frankenthal entschied bei der Beurteilung von Haftungsfragen, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss . . . ... [weiterlesen]

Corona-Krise im Mittelstand: Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität in weiter Ferne

Kategorie: Wirtschaft | 19. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Dank Fortschritten bei der Eindämmung des Corona-Virus in Deutschland konnten die in der zweiten Märzhälfte eingeführten Maßnahmen wie Geschäftsschließungen und Kontaktbeschränkungen inzwischen wieder gelockert werden – doch rund 2,3 Mio. . . . ... [weiterlesen]

Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz – Abstandsregelung für Windanlagen und Aufhebung Photovoltaik-Deckels beschlossen

Kategorie: Recht | 19. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesinnenministeriums eingebracht wurde. Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz wurde auch die Abstandsregelung für Windanlagen . . . ... [weiterlesen]