News aus der Wirtschaftswelt

Ermäßigte Umsatzsteuer für Speisen in Gaststätten beschlossen

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, 19/19150) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/18601) angenommen. U. a. wird . . . ... [weiterlesen]

Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?

Kategorie: Recht | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt. Wie das BSG unter . . . ... [weiterlesen]

Ein verspäteter Brief kann teuer werden – auch für die Post

Kategorie: Recht | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Das hat das OLG Köln . . . ... [weiterlesen]

Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig

Kategorie: Recht | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies entschied das BVerwG (Az. 6 . . . ... [weiterlesen]

BFH: Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n. F.)

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, . . . ... [weiterlesen]

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. im Rahmen des Modells „Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon“, ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks um Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug handelt und . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine unentgeltliche Zuwendung i. S. d. § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die nach Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Steuerschuldner auf seine Ehefrau (nunmehr Alleineigentümerin) vom Ehemann weiterhin übernommenen Hausfinanzierungskosten . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG. . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von „öffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 . . . ... [weiterlesen]