News aus der Wirtschaftswelt

BFH: Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

§ 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür . . . ... [weiterlesen]

Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Kategorie: Recht | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (Az. I . . . ... [weiterlesen]

EuGH-Vorlage: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?

Kategorie: Recht | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Wie der BFH entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der AO berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten . . . ... [weiterlesen]

Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Kategorie: Recht | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn . . . ... [weiterlesen]

Verspätete Lohnzahlung – Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Kategorie: Recht | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Düsseldorf entschied, dass ein Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss (Az. 12 Sa 716/19). Weitere Informationen: Verspätete Lohnzahlung . . . ... [weiterlesen]

Unterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen

Kategorie: Recht | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Bei wegen der COVID-19-Pandemie abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten – anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Bekämpfung der Geldwäsche: WPK aktualisiert Liste der Hochrisikoländer

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat in einer Übersicht eine Liste von Drittstaaten mit hohem Risiko für Geldwäsche festgelegt. Die WPK hat die Übersicht der Listen zuletzt am 19. Mai 2020 aktualisiert und . . . ... [weiterlesen]

Schrumpfen der Wirtschaft um 6,6 Prozent am wahrscheinlichsten

Kategorie: Wirtschaft | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr wahrscheinlich um 6,6 Prozent schrumpfen und im kommenden Jahr von dem niedrigen Niveau aus dann um 10,2 Prozent wachsen. Das ergibt die Aktualisierung . . . ... [weiterlesen]

Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat eine Auslegungshilfe veröffentlicht, in der potenzielle Vertragselemente dargestellt werden, die für bzw. gegen die Annahme der Versicherungsnehmereigenschaft einer konkret in Rede stehenden Person sprechen (Az. III C . . . ... [weiterlesen]