News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

Kategorie: Recht | 20. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Mainz entschied, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum . . . ... [weiterlesen]

Vorkaufsrecht für Wohngebiete

Kategorie: Recht | 20. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Mainz entschied, dass die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt ist, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die . . . ... [weiterlesen]

Erneute Verbesserung der Konjunkturerwartungen

Kategorie: Wirtschaft | 20. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Mai 2020 zum zweiten Mal in Folge an. Sie liegen nun bei 51,0 Punkten, 22,8 Punkte höher als im Vormonat. Die Einschätzung der konjunkturellen . . . ... [weiterlesen]

Vorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand

Kategorie: Recht | 20. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt (Az. 6 K 805/19 und 6 K 806/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zum Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Kategorie: Recht | 20. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden (Az. II ZR 417/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

Kategorie: Recht | 20. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes. So entschied . . . ... [weiterlesen]

Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei

Kategorie: Steuern | 20. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u. a. Bezüge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Das . . . ... [weiterlesen]

Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

Kategorie: Steuern | 20. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

FG Niedersachsen entschied, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus . . . ... [weiterlesen]

Besteuerung von Aufsichtsräten u. ä.: Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer

Kategorie: Steuern | 20. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Niedersachen hat zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn der Verwaltungsratsvorsitzende weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch . . . ... [weiterlesen]

Neue Ideen für Start-ups in den neuen Ländern

Kategorie: Wirtschaft | 20. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Mehr Start-ups und Unternehmensgründungen in den neuen Bundesländern – das ist das Ziel des Modellvorhabens „Best Practice Gründer-Ökosystem in den neuen Bundesländern“ des BMWi. Weitere Informationen: Neue . . . ... [weiterlesen]

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Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

Vorkaufsrecht für Wohngebiete

Erneute Verbesserung der Konjunkturerwartungen

Vorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand

Zum Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei

Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

Besteuerung von Aufsichtsräten u. ä.: Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer

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