News aus der Wirtschaftswelt

"Arbeit-von-Morgen-Gesetz" vom Bundesrat beschlossen

Kategorie: Recht | 15. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat 15.05.2020 dem vom Bundestag beschlossenen „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der . . . ... [weiterlesen]

VGH zum Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart

Kategorie: Recht | 15. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen den vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2020 zurückgewiesen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Corona-Krise: Akuthilfe für pflegende Angehörige beschlossen

Kategorie: Recht | 15. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. In dieser Situation benötigen pflegende Angehörige lt. BMFSFJ akute Hilfe und flexible Unterstützungsangebote. Daher wird die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bis . . . ... [weiterlesen]

Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Kategorie: Recht | 15. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i. V. m. § 134 . . . ... [weiterlesen]

Covid-19 setzt Steuereinnahmen zu

Kategorie: Wirtschaft | 15. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Mehr als zehn Jahre in Folge eilten die deutschen Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord. Doch 2020 ist wegen der Corona-Pandemie alles anders; die Steuerausfälle werden auf mehr als 80 Milliarden . . . ... [weiterlesen]

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Kategorie: Recht | 15. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission . . . ... [weiterlesen]

Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Kategorie: Recht | 15. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen (Az.1 BvR 1027/20 und 1 BvR 1021/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Faire Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien kommt

Kategorie: Recht | 15. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend . . . ... [weiterlesen]

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Kategorie: Steuern | 14. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 angenommenen . . . ... [weiterlesen]

Weitere Hilfen für Arbeitnehmer: Bundestag hat das Zweite Sozialschutzpaket verabschiedet

Kategorie: Recht | 14. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat (voraussichtlich am . . . ... [weiterlesen]