News aus der Wirtschaftswelt

Zum Erstattungsanspruch einer für die Ausführung des AsylblG zuständigen unteren Aufnahmebehörde gegen die Familienkasse

Kategorie: Steuern | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Subsidiär Schutzberechtigte erfüllen nicht die persönlichen Voraussetzungen des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom . . . ... [weiterlesen]

Vorschriftswidriges Verbringen eines Kraftfahrzeugs aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union

Kategorie: Steuern | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Dient das Verbringen eines Fahrzeugs allein dem Zweck der Fahrzeugübergabe zur Erfüllung des Kaufvertrags eines Autohändlers mit Sitz im Drittland (hier: Schweiz), liegt keine vorübergehende Verwendung als Beförderungsmittel vor. Auch . . . ... [weiterlesen]

Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

Kategorie: Steuern | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Ein in den Finanzausschuss eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker . . . ... [weiterlesen]

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Kategorie: Recht | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 5.19). Weitere Informationen: Verfahrensbeteiligung . . . ... [weiterlesen]

Höheres Kurzarbeitergeld – Gesetzentwurf für Sozialschutz-Paket-II

Kategorie: Recht | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Koalitionsfraktionen wollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abfedern und haben dazu einen Gesetzentwurf (19/18966) für ein Sozialschutz-Paket-II vorgelegt. Weitere Informationen: Höheres . . . ... [weiterlesen]

Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes

Kategorie: Steuern | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt. Wie das BMF mitteilt, hat das Kabinett den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

SGB II: Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

Kategorie: Recht | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies entschied das . . . ... [weiterlesen]

Mehr Coronatests und Prämien für Pfleger

Kategorie: Recht | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Mit mehr Tests und Hilfen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte sollen die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise besser aufgefangen werden. Das sieht das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte zweite Gesetz zum Schutz der . . . ... [weiterlesen]

Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen

Kategorie: Steuern | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen . . . ... [weiterlesen]

EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

Kategorie: Recht | 6. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher Klage. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L . . . ... [weiterlesen]