News aus der Wirtschaftswelt

Zu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des Betreibers einer Sportstätte

Kategorie: Recht | 5. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Umstand, dass es bei einem sog. Standweitsprung zu Gelenkverletzungen kommen kann, begründet keine Verkehrssicherungs- oder Aufklärungspflicht des Betreibers einer Sportstätte. So entschied das OLG Köln (Az. 7 U 257/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Kategorie: Recht | 5. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben (Az. 2 BvR 859/15 u. a.). Weitere Informationen: Beschlüsse der EZB zum . . . ... [weiterlesen]

Einbruch am Stellenmarkt im ersten Quartal

Kategorie: Wirtschaft | 5. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Im ersten Quartal 2020 gab es bundesweit rund 1,08 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Gegenüber dem Vorquartal sank die Zahl der offenen Stellen um rund 330.000. Das geht . . . ... [weiterlesen]

Corona-Krise: Mitgliedstaaten können Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützen

Kategorie: Recht | 5. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Mitgliedstaaten können Landwirte, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, mit bis zu 5.000 Euro und kleine Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit bis zu 50.000 Euro entschädigen. Dazu . . . ... [weiterlesen]

Pauschalreisen kostenlos stornieren können

Kategorie: Recht | 5. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre Auslands-Pauschalreisen, die bis Ende August stattfinden sollen, kostenlos zu stornieren. Das bestätigt ein Gutachten von Reiserechtler Prof. Klaus Tonner im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Zweckgebundene Corona-Soforthilfe nicht pfändbar

Kategorie: Recht | 4. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Kann ein Steuerberater seine Honorarforderungen aus den Jahren 2014/2015 gegen den Schuldner geltend machen, der Geld aus dem Programm für Corona-Soforthilfen erhalten hatte? Darüber hatte das Landgericht Köln zu entscheiden . . . ... [weiterlesen]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen-AG aufgrund des sog. Abgasskandals

Kategorie: Recht | 4. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart hat die VW-AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB an den Käufer eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 verurteilt. Obwohl . . . ... [weiterlesen]

Widerrufsrecht eines Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung

Kategorie: Recht | 4. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt entschied, dass Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Mobilfunkanbieter immer ein Widerrufsrecht haben (Az. 1 U 46/19). Weitere Informationen: Widerrufsrecht . . . ... [weiterlesen]

Viele Unternehmen stellen DSGVO schlechtes Zeugnis aus

Kategorie: Wirtschaft | 4. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Unternehmen der deutschen Informationswirtschaft sind häufig unzufrieden mit der im Mai 2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In jedem zweiten Unternehmen überwiegen nach der zweijährigen Laufzeit die negativen Aspekte . . . ... [weiterlesen]

Auftrag eines Mieters an Legal-Tech-Plattform, die Mietpreisbremse durchzusetzen, ist nach RDG keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

Kategorie: Recht | 4. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als „eigenständige“ Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung . . . ... [weiterlesen]