News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

Kategorie: Recht | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden (Az. I ZR 115/16). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages

Kategorie: Recht | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Klage einer zu Unrecht gekündigten Mieterin auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens hatte vor dem LG Coburg überwiegend Erfolg. Vor allem wegen der . . . ... [weiterlesen]

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges

Kategorie: Steuern | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges in der EU sein. Das Recht, die Initiative für eine Änderung des geltenden Rechtsrahmens . . . ... [weiterlesen]

DBA Italien-Portugal: Italienische Steuerregelung verstößt nicht gegen Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot

Kategorie: Steuern | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot verstößt. . . . ... [weiterlesen]

EuGH zum Schutz durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste

Kategorie: Recht | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt habe, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste . . . ... [weiterlesen]

BFH: Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

Kategorie: Steuern | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Werden (nach dem 31.12.2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer AG auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für . . . ... [weiterlesen]

BFH: Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses

Kategorie: Steuern | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten . . . ... [weiterlesen]

BFH: Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen

Kategorie: Steuern | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einem unterjährigen Wechsel aller am Kapital einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter der Gewerbeertrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist, oder ob eine . . . ... [weiterlesen]

Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt

Kategorie: Recht | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form . . . ... [weiterlesen]

Registrierung als Berater beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 30. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Die WPK informierte über Erleichterungen bei der Registrierung von WP/vBP und Berufsgesellschaften als Berater beim BAFA durch die Vorlage einer qualifizierten Mitgliedsbescheinigung der WPK. Im Einzelnen blieben die notwendigen Nachweise . . . ... [weiterlesen]

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Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt

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