News aus der Wirtschaftswelt

Gericht verbietet Netflix Werbung auf Bestellbutton

Kategorie: Recht | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das hat das KG Berlin . . . ... [weiterlesen]

Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartenschlauch im Gartencenter

Kategorie: Recht | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass kein Anspruch auf Schmerzensgeld für den Sturz über den Gartenschlauch im Gartencenter besteht (Az. 122 C 9106/19). Weitere Informationen: Kein Schmerzensgeld für . . . ... [weiterlesen]

BVerfG soll über Berliner Mietendeckel entscheiden

Kategorie: Recht | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen „Berliner Mietendeckels“ (MietenWoG Bln) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az. 67 . . . ... [weiterlesen]

Regierungsentwurf des ESEF-Umsetzungsgesetzes – WPK spricht sich für nachgelagerte Prüfung aus

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) Stellung genommen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Berufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft

Kategorie: Recht | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen hat den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen . . . ... [weiterlesen]

Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts – BRAK nimmt kritisch Stellung

Kategorie: Recht | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Zu dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat sich die BRAK kritisch geäußert. Für problematisch hält sie insbesondere eine Einschränkung der . . . ... [weiterlesen]

BFH: Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

Kategorie: Steuern | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die BRAK weist auf eine BFH-Entscheidung zur Veräußerung einer Steuerberaterkanzlei hin. Der BFH entschied, dass die steuerlich begünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis voraussetzt, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen . . . ... [weiterlesen]

Modernisierung des Patentrechts – BRAK nimmt kritisch Stellung

Kategorie: Recht | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Mit Diskussionsentwurf für ein 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz möchte das BMJV das Patentrecht vereinfachen und modernisieren. Der Entwurf enthält zudem auch Änderungen für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Die BRAK hat dazu . . . ... [weiterlesen]

A1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen ins Ausland

Kategorie: Recht | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der EU selbständig beruflich tätig ist, muss nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme vor der Geschäftsreise beim zuständigen Versicherungsträger eine . . . ... [weiterlesen]

Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung

Kategorie: Recht | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung solle das Wohngeldvolumen um zehn Prozent . . . ... [weiterlesen]