News aus der Wirtschaftswelt

Polizeiarzt haftet für fehlerhafte Bescheinigung

Kategorie: Recht | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesrepublik Deutschland haftet für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat. So entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 U 85/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Vereinbarkeit der Steuerfreiheit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit

Kategorie: Steuern | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a. F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies entschied das FG Hessen (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]

Kein Recht auf „Bereinigung“ einer Schülerakte bei Schulwechsel

Kategorie: Recht | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. So entschied das VG Berlin (Az. 3 L 1028.19). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Verlautbarung Nr. 9 „Going Concern-Unsicherheiten als Key Audit Matter im Bestätigungsvermerk“

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat die Verlautbarung Nr. 9 zur Berichterstattung bei Going Concern-Unsicherheiten veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen: Verlautbarung Nr. 9 „Going Concern-Unsicherheiten als . . . ... [weiterlesen]

Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig

Kategorie: Recht | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das BVerfG hat die Vorlage eines . . . ... [weiterlesen]

Gesetzentwurf für Wohngemeinnützigkeit

Kategorie: Recht | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag einen „Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit“ (19/17307) eingebracht. Konkret schlagen die Abgeordneten vor, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, Steuerbefreiungen in Bezug . . . ... [weiterlesen]

Kapitalmarkt- und Bankenunion: Kommission betont die Bedeutung der weiteren Integration

Kategorie: Recht | 4. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Europäische Kommission hat den jährlichen europäischen Finanzstabilitäts- und Integrationsbericht für 2020 veröffentlicht. Weitere Informationen: Kapitalmarkt- und Bankenunion: Kommission betont die Bedeutung der weiteren Integration Quelle: ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams

Kategorie: Recht | 3. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich . . . ... [weiterlesen]

Kommission startet Kampagne zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

Kategorie: Recht | 3. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission will Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger dafür sensibilisieren, dass sich Schwarzarbeit nicht lohnt. Dazu hat sie am 02.03.2020 die erste europäische Kampagne für angemeldete Erwerbstätigkeit gestartet. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

EuGH zu Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen

Kategorie: Recht | 3. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen. So entschied . . . ... [weiterlesen]