News aus der Wirtschaftswelt

Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner

Kategorie: Steuern | 7. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, . . . ... [weiterlesen]

Duplexgaragenplatz: Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet Vermieter für aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden

Kategorie: Recht | 7. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das AG München verurteilte die Vermieterin eines Duplexstellplatzes zur Zahlung von Schadensersatz. Es sei keine pflichtgemäße Einweisung in die Nutzung des Stellplatzes erfolgt (Az. 425 C 12888/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

Kategorie: Recht | 7. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Exporte im Jahr 2019: +0,8 % zum Jahr 2018

Kategorie: Wirtschaft | 7. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die deutschen Exporte und Importe haben lt. Statistischem Bundesamt im Jahr 2019 die bisherigen Höchstwerte aus dem Jahr 2018 übertroffen. Allerdings verlor das Wachstum im Vergleich zu den Vorjahren an . . . ... [weiterlesen]

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2019

Kategorie: Wirtschaft | 7. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 3,5 % gesunken. Das berichtet das BMWi. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Außergewöhnlich schwere Unfallfolgen – Unfallopfer 400.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen

Kategorie: Recht | 7. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld i. H. v. 400.000 Euro zugesprochen. Damit hat das Gericht ein für die Verhältnisse in Deutschland auffallend hohes Schmerzensgeld ausgesprochen . . . ... [weiterlesen]

Kein Steuergesetz für Unternehmen

Kategorie: Steuern | 7. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Im BMF ist kein Entwurf eines sog. Unternehmensstärkungsgesetzes erarbeitet worden. Dies teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit (19/16665). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Kommission genehmigt Beihilferegelung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Budgeterhöhungen für zwei bestehende deutsche Beihilferegelungen genehmigt, die die Ermäßigung bzw. Befreiung der Flugverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland . . . ... [weiterlesen]

Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen – hier u. a. die . . . ... [weiterlesen]

Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?

Kategorie: Recht | 6. Februar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm ist der Frage nachgegangen, wann angenommen werden kann, dass ein Fahrzeugführer die Bedienfunktion seines Mobiltelefons bestimmungsgemäß nutzt (Az. 4 RBs 30/19). Weitere Informationen: Wann . . . ... [weiterlesen]