News aus der Wirtschaftswelt

Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Brandenburg hat die Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI . . . ... [weiterlesen]

Weitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat für weitere Kommunen festgestellt, dass die dortigen Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Az. 2 Ss-Owi . . . ... [weiterlesen]

Steuernummer statt Buchungsnummer im Verwendungszweck – keine Reisepreisrückzahlung

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht (Az. 161 C 22009/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Sozialamt muss Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Sachsen entschied, dass das Sozialamt Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen muss (Az. L 8 SO 94/19 B ER). Weitere Informationen: Sozialamt muss . . . ... [weiterlesen]

Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass rechtlich kein Grund besteht, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wie . . . ... [weiterlesen]

BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen "Kuhglocken-Streit" zurück

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Kläger hatte von seinem Grundstücksnachbarn u. a. verlangt, die Weideviehhaltung mit Kuhglocken zu unterlassen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. . . . ... [weiterlesen]

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern – Aufteilung eines Gesamtentgelts

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat Stellung genommen zur Aufteilung eines Gesamtentgelts auf die dem ermäßigten Steuersatz bzw. dem Regelsteuersatz unterliegenden Leistungen, wenn in einem Schwimmbad oder einer ähnlichen Einrichtung neben der Gelegenheit . . . ... [weiterlesen]

Verbraucher bleiben in Konsumlaune

Kategorie: Wirtschaft | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Im Dezember muss die Verbraucherstimmung wieder einen Dämpfer hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung erleiden Einbußen, während die Anschaffungsneigung ihr ohnehin sehr hohes Niveau leicht steigern kann. GfK . . . ... [weiterlesen]

Neue Regeln machen EU-weites Crowdfunding einfacher

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am 18.12.2019 vorläufig auf gemeinsame europäische Regeln für das Crowdfunding verständigt. Crowdfunding verbessert den Zugang zu Finanzmitteln insbesondere für Start-ups und . . . ... [weiterlesen]