News aus der Wirtschaftswelt

Bundestag beschließt Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Am 19.12.2019 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen. Weitere Informationen: Bundestag beschließt Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche . . . ... [weiterlesen]

Bonausgabepflicht: Sichere Kassen – auch ohne Papier!

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Ab dem 1. Januar 2020 müssen Händler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken – und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen möchte oder nicht. Dies ist aus Sicht . . . ... [weiterlesen]

Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Umweltschutzvereinigungen sind befugt, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anzufechten. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 28.18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann lt. BAG nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der . . . ... [weiterlesen]

Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils – Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer . . . ... [weiterlesen]

Bezirkliches Vorkaufsrecht: Auskunftspflicht auch bei Share Deal

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, gilt auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft. Das entschied das VG Berlin (Az. 19 L 566.19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern, soweit sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann. Die . . . ... [weiterlesen]

Papierhersteller muss Errichtung eines Seniorenheimes in rund 700m Entfernung zum Betriebsgelände voraussichtlich hinnehmen

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen die erteilte Baugenehmigung abgelehnt. Nach summarischer Würdigung sei davon auszugehen, dass das geplante Seniorenheim entweder den „angemessenen Abstand“ im Sinne der einschlägigen Richtlinie . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2020

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2020. Weitere Informationen: Steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2020 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Gewerbeausweis für Immobilienmakler kann nicht von Airbnb verlangt werden

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde. So . . . ... [weiterlesen]