News aus der Wirtschaftswelt

Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt

Kategorie: Recht | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 zur Rücknahme der Fahrzeuge und . . . ... [weiterlesen]

Automatischer Informationsaustausch zu Finanzkonten in Steuerangelegenheiten: OECD-Bericht zum Meldestandard

Kategorie: Steuern | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Die OECD veröffentlichte einen Bericht zur Anwendung des Standards zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten im Steuerbereich. In 2019 waren es 94 Länder, die insgesamt 6.100 bilaterale Informationsaustausche vorgenommen haben. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Entwurf der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

Kategorie: Steuern | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 sollen u. a. energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden. Welche Mindestanforderungen vorliegen müssen, wird durch die Verordnung . . . ... [weiterlesen]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie

Kategorie: Recht | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Kann ein an Epilepsie erkrankter Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies entschied das VG Mainz (Az. . . . ... [weiterlesen]

Baden-Württemberg muss Luftreinhalteplan für Ludwigsburg überarbeiten

Kategorie: Recht | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben (Az. 10 S 2741/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BFH: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Kategorie: Steuern | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb . . . ... [weiterlesen]

BFH: Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Kategorie: Steuern | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vorsteuer aus Rechnungen im Billigkeitswege zum Abzug zuzulassen ist und ob die Erstattungsbeträge zu verzinsen sind, wenn die Uneinbringlichkeit von Forderungen nicht feststehe, . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung

Kategorie: Steuern | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Zahlung im Zusammenhang mit der Schließung eines Bahnübergangs Schadensersatz oder umsatzsteuerrechtliches Entgelt darstellt und ob im Falle der Annahme eines steuerbaren . . . ... [weiterlesen]

BFH zur fortgesetzten Tätigkeit in der Insolvenz

Kategorie: Steuern | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die bloße Duldung einer (freiberuflichen) Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis die aufgrund dieser Umsätze entstehende . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

Kategorie: Steuern | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger entstanden sind, zu erlassen sind (Az. . . . ... [weiterlesen]