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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 27. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind – hier im Falle der Verfolgung von Ansprüchen aus . . .
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Kategorie: Steuern | 27. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BMF hat den Referentenentwurf des Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetzes veröffentlicht.
Weitere Informationen: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 27. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BVerfG entschied, dass die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen ist (Az. 1 BvR 276/17).
Weitere Informationen: Verletzung von Grundrechten . . .
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Kategorie: Recht | 27. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BVerfG entschied, dass Online-Pressearchive zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein können, da auch bei schweren Straftaten der Täter ein Recht auf Vergessen . . .
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Kategorie: Recht | 27. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Ausgenommen . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 27. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Wie das Statistisches Bundesamt mitteilt, waren die Preise für importierte Investitionsgüter im Oktober 2019 um 0,3 % niedriger als im Oktober 2018.
Weitere Informationen: Deutsche Importpreise im . . .
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Kategorie: Recht | 26. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt (Az. 14 A 2071/16).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 26. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (19/15273) verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft das Ziel, die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland zu stärken.
Weitere Informationen: Novelle . . .
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Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 26. November 2019 | Quelle: www.datev.de
Eine Vielzahl von Unternehmen ist dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2019 ihre Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen. Wird diese Frist versäumt, . . .
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Kategorie: Recht | 26. November 2019 | Quelle: www.datev.de
2017 richtete die EU-Kommission eine hochrangige Expertenkommission ein, die unabhängige Empfehlungen zur langfristigen Ausrichtung der EU-Industriepolitik geben soll. Nun stellte die EU-Kommission die Empfehlungen vor. Diese zielen darauf ab, die . . .
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