News aus der Wirtschaftswelt

Klagen gegen Kreisumlagebescheide abgewiesen

Kategorie: Recht | 25. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Saarland hat die Klagen der Gemeinde Überherrn gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis zur Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 abgewiesen. Dieser Erhebung lagen . . . ... [weiterlesen]

Erteilung einer neuen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an dort registrierte Einzelunternehmer zum 1. Januar 2020

Kategorie: Steuern | 22. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Die zuständigen Behörden der Niederlande teilten mit, dass dort registrierten Einzelunternehmern eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt werden wird, die ab dem 1. Januar 2020 verpflichtend bei innergemeinschaftlichen Umsätzen zu verwenden . . . ... [weiterlesen]

Dieselkäufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises

Kategorie: Recht | 22. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Karlsruhe hat den Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Dieselkäufers gegen die Volkswagen AG weiter präzisiert. Demnach umfasst der Ersatzanspruch auch die Kosten eines Kreditschutzbriefes und sog. Deliktszinsen für geleistete . . . ... [weiterlesen]

VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im „Dieselabgas-Skandal"

Kategorie: Recht | 22. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Käuferin eines Gebrauchtwagens, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von der Volkswagen AG die Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]

Schadensersatzansprüche in Verfahren um Kapitalanlage mit Solaranlagen

Kategorie: Recht | 22. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Osnabrück hat ein erstes Urteil in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger verkündet. Im konkreten Fall hat ein Mann aus Bayern . . . ... [weiterlesen]

Tempo 10-Zone nach Straßenverkehrsrecht unzulässig

Kategorie: Recht | 22. November 2019 | Quelle: www.datev.de

OVG Berlin-Brandenburg hat die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben. Nach dem Straßenverkehrsrecht könne kein neues, in den einschlägigen Vorschriften . . . ... [weiterlesen]

Ausweitung des Schlichtungsportfolios der „söp“ auf die Reisebranche begrüßt

Kategorie: Recht | 22. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Ab dem 01.12.2019 können erstmalig private Kunden der Online-Buchungsplattformen Evaneos, ebookers.com, expedia.de, HolidayCheck, journaway und weg.de bei nicht gelösten Streitigkeiten bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) einen . . . ... [weiterlesen]

Konjunkturelle Hängepartie geht weiter

Kategorie: Wirtschaft | 22. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Konjunkturdynamik in Deutschland bleibt lt. KfW ohne Kraft. Im dritten Quartal ist die deutsche Wirtschaft nur knapp an einer technischen Rezession vorbeigeschrammt und auch im Schlussquartal 2019 dürfte das . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften

Kategorie: Recht | 22. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass die Entscheidung, ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, davon abhängig gemacht werden kann, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der . . . ... [weiterlesen]

Suizidgefahr vor Eigenbedarf

Kategorie: Recht | 22. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs steht hier eine für den Fall einer Räumungspflicht positiv festgestellte Selbstmordgefahr entgegen. Dies entschied das AG München (Az. 411 C 19436/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]