News aus der Wirtschaftswelt

Verkäufer von Diesel-Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt

Kategorie: Recht | 24. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Karlsruhe hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben und die beklagten Autohäuser zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen . . . ... [weiterlesen]

Finanzminister Hilbers setzt sich für zusätzliche steuerliche Anreize für das Ehrenamt ein

Kategorie: Steuern | 24. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Finanzminister der Länder haben im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am 24.05.2019 das Bundesfinanzministerium gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht verbessert. Weitere Informationen: Finanzminister Hilbers . . . ... [weiterlesen]

Autokauf im Internet: Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen

Kategorie: Recht | 24. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf . . . ... [weiterlesen]

Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod des Gesellschafters

Kategorie: Steuern | 24. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das FG Hamburg hat zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich . . . ... [weiterlesen]

Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update

Kategorie: Recht | 24. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges, das kein Software-Update erhalten hat, bestätigt (Az. 5 A 2183/18). Weitere Informationen: Rechtmäßigkeit der Anordnung . . . ... [weiterlesen]

Vermieter darf Wohnung zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten betreten lassen – unabhängig vom Alter des Mieters

Kategorie: Recht | 24. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG München entschied, dass der Vermieter die Wohnung auch einer 92-jährigen Mieterin zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel betreten lassen darf (Az. 418 C 18466/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Kategorie: Recht | 23. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu . . . ... [weiterlesen]

Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung

Kategorie: Steuern | 23. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt die Änderungen des UStAE aufgrund des BFH-Urteils V R 53/14 vom 18. Februar 2016 mit (Az. III C 2 – S-7100 / 19 / 10002 :002). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Notare in Polen sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung

Kategorie: Recht | 23. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, keine „Gerichte“ im Sinne der . . . ... [weiterlesen]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Kategorie: Recht | 23. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, . . . ... [weiterlesen]