News aus der Wirtschaftswelt

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Kategorie: Recht | 21. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut BGH stellen der Ausschluss des Kündigungsrechts bei einer nicht flexiblen und damit günstigen Buchung und die damit verbundene vereinfachte Vertragsabwicklung bei der Beförderung mit einem Massenverkehrsmittel keine unangemessene Benachteiligung . . . ... [weiterlesen]

Keine Schadensersatzpflicht des korrekt steuernden Bergfahrers bei durch Instabilität des Talfahrers verursachter Havarie

Kategorie: Recht | 21. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Bei einer Havarie eines instabil beladenen talfahrenden Schiffes auf dem Rhein ist der korrekt fahrende entgegenkommende Bergfahrer nicht zum Schadensersatz verpflichtet. So entschied das OLG Köln als Rheinschifffahrtsobergericht (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]

Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nur wegen dreimonatiger Unterbrechung des Einsatzes ungerechtfertigt

Kategorie: Recht | 21. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut ArbG Mönchengladbach ist die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird . . . ... [weiterlesen]

Aufsichtsbehörde muss ihre Kriterien für die Vergütung der Vorstände von Krankenkassen schriftlich festlegen

Kategorie: Recht | 21. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Aufsichtsbehörde muss ihre Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festlegen. Die Vergütung der Vorstandsmitglieder muss dabei in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung . . . ... [weiterlesen]

Mieten in Großstädten ziehen weiter an

Kategorie: Wirtschaft | 20. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird das Wohnen in deutschen Groß- und Universitätsstädten weiterhin teurer. Die Mieten seien im Vergleich zum ersten . . . ... [weiterlesen]

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

Kategorie: Recht | 20. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut BGH ist die Klausel einer Sparkasse, wonach ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen kann, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, gegenüber Verbrauchern unwirksam, da . . . ... [weiterlesen]

Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent

Kategorie: Recht | 20. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, in . . . ... [weiterlesen]

Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Kategorie: Recht | 20. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, . . . ... [weiterlesen]

Entflechtungsgebot: Verpflichtung eines Energieversorgers, Netzbetrieb und Energievertrieb getrennt zu bewerben

Kategorie: Recht | 20. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Wettbewerbszentrale berichtet über ein Urteil des OLG Thüringen, wonach die Thüringer Energie AG nach § 7a Abs. 6 Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet ist, Netzbetrieb und Energievertrieb nur getrennt voneinander zu bewerben . . . ... [weiterlesen]

Sondersteuer für digitale Geschäftsmodelle?

Kategorie: Steuern | 20. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Angesichts der Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Steuer für Digitalunternehmen hat der Digitalverband Bitkom vor einem Schnellschuss gewarnt. Neben einer langfristigen Anpassung der internationalen Besteuerungsregelungen auf OECD-Ebene diskutiert . . . ... [weiterlesen]