News aus der Wirtschaftswelt

Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer Einzelfall

Kategorie: Recht | 19. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Bei der Prüfung der Genehmigung der Illumination eines Baudenkmals ist stets eine Abwägung der Denkmalschutzinteressen im Einzelfall mit den gegenläufigen privaten Interessen und öffentlichen Interessen vorzunehmen. So entschied das VG . . . ... [weiterlesen]

Bürgermeister dürfen in Niedersachsen nicht Mitglied des Kreistages sein

Kategorie: Recht | 19. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Regelung im niedersächsischen Kommunalrecht, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Gemeinden nicht Abgeordnete des Kreistages sein dürfen, ist mit dem Grundgesetz und der Niedersächsischen Verfassung vereinbar. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

Der "Digitale Finanzbericht" (DiFin) startet

Kategorie: Steuern | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der DStV berichtet, dass nach der Finanzverwaltung jetzt auch die Kreditinstitute die digitalen Möglichkeiten für sich entdeckt haben. Während sich die E-Bilanz in den letzten Jahren bereits zu einem Massenverfahren . . . ... [weiterlesen]

EU-Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Pandoras Büchse in Brüssel geöffnet

Kategorie: Steuern | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Am 13.03.2018 hat der ECOFin Rat in Brüssel eine Einigung zur Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre bei grenzüberschreitendem Steuergestaltungen erzielt und somit den Weg für eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht von . . . ... [weiterlesen]

Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist Fall zulässiger Altersdiskriminierung

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist lt. AG München ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung (Az. 171 C 28560/15). Weitere Informationen: Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist Fall . . . ... [weiterlesen]

Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut BGH kann bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, im Grundsatz ein verbessertes Schallschutzniveau nicht beansprucht werden, so dass unverändert die bei . . . ... [weiterlesen]

ECOFIN-Rat beschließt Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle ab 2020

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Auf seiner Sitzung vom 13. März 2018 hat der europäische Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) eine politische Einigung über die geplante Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle erzielt. Betroffen hiervon sind . . . ... [weiterlesen]

Neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen – Hinweise auch zur Bescheinigung des WP/vBP

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Am 7. März 2018 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt „Stromkostenintensive Unternehmen 2018“ im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung veröffentlicht. Durch diese Ausgleichsregelung können bestimmte Unternehmen einen . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut SG Mainz haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch darauf, ihre Sachbearbeiter bei den Jobcentern selbst zu bestimmen oder auszuwechseln (Az. S 10 AS 164/18 ER). Weitere Informationen: Kein Anspruch auf . . . ... [weiterlesen]

Verbot einer geplanten Veranstaltung zum Newrozfest am 17.03.2018 in Hannover ist voraussichtlich rechtswidrig

Kategorie: Recht | 16. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Hannover hat die Ankündigung der Polizei, Demonstrationszüge zum kurdischen Newrozfest aus Sicherheitsgründen nicht zuzulassen, angesichts des Grundrechts der Versammlungsfreiheit als voraussichtlich rechtswidrig erklärt (Az. 10 B 1918/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]