News aus der Wirtschaftswelt

BGH bestätigt Musterentscheidung des Bundeskartellamtes zum Anzapfverbot in entscheidenden Punkten

Kategorie: Recht | 30. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat das Bundeskartellamt in entscheidenden Punkten seiner Missbrauchsverfügung gegen EDEKA („Hochzeitsrabatte“) bestätigt und einige Grundsatzfragen beim Anzapfverbot geklärt. Dies betrifft die Forderungen der EDEKA nach einem „Bestwertabgleich“, einer . . . ... [weiterlesen]

Nachbarklage gegen Erweiterung des „Milchhof Reginenhof“ in Gerolstein erfolglos

Kategorie: Recht | 30. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet „Gerolstein-Nord“ gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma „Milchhof Reginenhof“ erteilte Baugenehmigung – u. a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, . . . ... [weiterlesen]

Frauen in Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden

Kategorie: Wirtschaft | 30. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut BMFSFJ fehlen in den obersten Bundesbehörden Frauen in Führungspositionen, auch wenn die Zahl weiblicher Führungskräfte wachse, wie der Gleichstellungsindex 2017 zeige. Weitere Informationen: Frauen in Führungspositionen in den . . . ... [weiterlesen]

Unternehmen suchen immer mehr Personal

Kategorie: Wirtschaft | 30. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die deutschen Unternehmen suchen immer mehr Personal. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Januar auf den neuen Rekord von 113,8 Punkten, nach 113,6 Punkten im Dezember. Die Hausse auf dem deutschen . . . ... [weiterlesen]

LAG Düsseldorf verweist Schienenkartell-Schadensersatzprozess wegen kartellrechtlicher Vorfragen an das LG Dortmund

Kategorie: Recht | 29. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Düsseldorf hat die Klage eines Stahlhandelsunternehmens gegen seinen ehemaligen Geschäftsführer auf Zahlung von Schadensersatz wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien („Schienenkartell“) aufgrund von kartellrechtlichen . . . ... [weiterlesen]

Wegen Verstoß gegen das BDSG keine Rückgewähr des Kaufpreises bei Verkauf von – durch anstößige Datennutzung minderwertigen – Adressdaten

Kategorie: Recht | 29. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt erklärt den Verkauf von – durch anstößige Datennutzung minderwertigen – Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressaten nach dem Bundesdatenschutzgesetz zwar für nichtig. Da beide Vertragsparteien jedoch vorsätzlich . . . ... [weiterlesen]

Regierung: BAföG keine Grundsicherung

Kategorie: Recht | 29. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke geantwortet, dass die vom BVerfG getroffene Entscheidung zur Gewährleistung des Existenzminimums nicht unverändert auf die Bemessung der Bedarfssätze beim BAföG . . . ... [weiterlesen]

Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs – Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen

Kategorie: Steuern | 29. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt mit, dass die Regelungen im BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 auch für Brennstoffzellenfahrzeuge anzuwenden sind. Der Batteriekapazität von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen ist bei Brennstoffzellenfahrzeugen die im Fahrzeug . . . ... [weiterlesen]

DBA-Frankreich – Durchführungsschreiben zum Rentenfiskalausgleich

Kategorie: Steuern | 29. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat ein Durchführungsschreiben zu dem im DBA Frankreich vereinbarten Rentenfiskalausgleich veröffentlicht (Az. IV B 3 – S-1301 – FRA / 16 / 10001 :002). Weitere Informationen: DBA-Frankreich . . . ... [weiterlesen]

Exporterwartungen gesunken

Kategorie: Wirtschaft | 29. Januar 2018 | Quelle: www.datev.de

Die sehr gute Stimmung bei den deutschen Exporteuren normalisiert sich zum Jahresstart. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf 16,6 Saldenpunkte gesunken, von 19,7 Saldenpunkten im Dezember. Nach dem sehr . . . ... [weiterlesen]