News aus der Wirtschaftswelt

Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 26 K 6422/16). Weitere Informationen: Keine . . . ... [weiterlesen]

Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018

Kategorie: Steuern | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung am 22. November 2017 beschlossenen Absenkung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6 % hat das BMF die geänderten Programmablaufpläne für den . . . ... [weiterlesen]

beA für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte startet!

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Ab dem 27.11.2017 steht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auch für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte zur Verfügung. Das dazu erforderliche Update des beA-Systems wird am 25. und 26.11.2017 installiert. Darüber informiert . . . ... [weiterlesen]

Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat unterstützt europäische Vorhaben zur Cybersicherheit

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat sich mit europäischen Plänen zum Schutz vor Hacker-Angriffen auseinandergesetzt und dabei einige Verbesserungswünsche formuliert. Die EU-Kommission möchte Bürger besser vor Cyberattacken schützen, deren Anzahl in der letzten . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat nimmt europäische Pläne zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen zur Kenntnis

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat Kenntnis von den Plänen der EU-Kommission genommen, ausländische Direktinvestitionen besser zu überprüfen. Ein Verordnungsvorschlag sieht einen gemeinsamen Rahmen für entsprechende Überprüfungsmaßnahmen vor. Damit möchte die Kommission verhindern, . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat gegen zweistufiges europäisches Einlagensicherungssystem

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen den neuen Vorschlag der EU-Kommission für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem. Auch das nunmehr geplante zweistufige Vorgehen bedeute faktisch eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung in voller . . . ... [weiterlesen]

ifo Geschäftsklima setzt Rekordjagd fort

Kategorie: Wirtschaft | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist hervorragend. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im November auf einen neuen Rekordwert von 117,5 Punkten, nach 116,8 im Oktober. Dies war auf deutlich optimistischere . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass eine Änderung des Vornamens und des Personenstands eines Transsexuellen nach dem Transsexuellengesetz nur nach einer Einholung von zwei Sachverständigengutachten erfolgen kann (Az. 1 BvR 747/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat die Klage des BUND NRW e.V. gegen die Fortführung des Braunkohlentagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgewiesen. Der Hauptbetriebsplan erlaube u. a. die sog. Vorfeldräumung . . . ... [weiterlesen]