News aus der Wirtschaftswelt

Keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen entschied, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht, weil das jeweils im Straßenseitenraum liegen gebliebene . . . ... [weiterlesen]

Telefon, Internet und Co. – Besserer Schutz für Verbraucher

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Beim Telefonieren, Surfen, Chatten etc. kann es Probleme geben. Mal sind Verträge unverständlich oder die Netzgeschwindigkeit ist geringer als versprochen. Die Bundesregierung hat 2017 mit etlichen gesetzlichen Neuregelungen den Verbaucherschutz . . . ... [weiterlesen]

"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den . . . ... [weiterlesen]

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 01.01.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)

Kategorie: Steuern | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat dringliche Fragen verschiedener Verbände zum InvStG 2018 beantwortet (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 16 / 10010 :010). Weitere Informationen: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der . . . ... [weiterlesen]

Mieterhöhungen bei EOF-Wohnungen

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) existiert nicht. Mieterhöhungsverlangen für solche Wohnungen können auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden. So entschied das AG München (Az. . . . ... [weiterlesen]

Produktivität in Deutschland: Kein Grund für Pessimismus

Kategorie: Wirtschaft | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das über einen längeren Zeitraum rückläufige Wachstum der Arbeitsproduktivität in Deutschland ist durch die Abfolge mehrerer, jeweils temporär wirksamer Faktoren erklärbar und nicht als Ergebnis eines dauerhaften Trends zu sehen. . . . ... [weiterlesen]

Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 6.16). Weitere Informationen: Keine Beihilfe für ein . . . ... [weiterlesen]

Keine einstweilige Beschäftigungsverfügung eines Piloten gegen seine Freistellung durch Air Berlin

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Düsseldorf hat per einstweiliger Verfügung den gestellten Antrag auf Beschäftigung eines langjährig bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG tätigen Piloten zurückgewiesen, da diese ihr insolvenzspezifisches . . . ... [weiterlesen]

Ausstrahlungsverbot von Sendungen der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) ist rechtswidrig

Kategorie: Recht | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BayVGH darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nicht aus inhaltlichen Gründen nachträglich gegen ein zuvor von ihr genehmigtes Programm einschreiten (Az. 7 B 16.1319). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Neue EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie bringt Belastungen für den Einzelhandel

Kategorie: Wirtschaft | 24. November 2017 | Quelle: www.datev.de

Das „E-Commerce-Paket“ der EU-Kommission soll die Mehrwertsteuer vereinfachen und für einen fairen Wettbewerb sorgen. Doch gut gemeint ist noch nicht gut gemacht: Mit der neuen „Versandhandelsregelung“ jedenfalls würden gerade die . . . ... [weiterlesen]