Recht
Strategie für neue Fachkräfte
Kategorie: Recht | 17. Dezember 2019
Attraktive Arbeitsbedingungen und ein attraktives gesellschaftliches Umfeld sollen mehr Fachkräfte nach Deutschland bringen. Das hat die Bundesregierung bei einem Treffen mit den Unternehmensverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt vereinbart. Am 1. . . . ... [weiterlesen]
Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Kraft
Kategorie: Recht | 17. Dezember 2019
Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in . . . ... [weiterlesen]
Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden billiger – jetzt auch in Nicht-Euro-Staaten
Kategorie: Recht | 17. Dezember 2019
Seit 16.12.2019 sind grenzüberschreitende Zahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in den nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten billiger. Dank neuer EU-Vorschriften kosten grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in Bulgarien, Dänemark, . . . ... [weiterlesen]
Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle
Kategorie: Recht | 16. Dezember 2019
Veranstaltungen einer Kommune oder örtlicher Vereine aus besonderem Anlass, werden von der Nachbarschaft in höherem Maße als sozialadäquat akzeptiert. Die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr . . . ... [weiterlesen]
Keine Mahnung für Botox-Behandlungskosten über den Arbeitgeber der Behandelten
Kategorie: Recht | 16. Dezember 2019
Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro. Kurzfristige Beeinträchtigungen des . . . ... [weiterlesen]
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2020
Kategorie: Recht | 16. Dezember 2019
Die vom OLG Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines Studierenden, der nicht . . . ... [weiterlesen]
Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen
Kategorie: Recht | 16. Dezember 2019
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das Sozialamt die Kosten einer Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen muss (Az. L 8 SO 240/18). Weitere Informationen: Sozialamt muss Autismustherapie für . . . ... [weiterlesen]
Keine Verpflichtung eines Wasserverbands zu umfassender Pflege und Sicherung von Bäumen in oder an Gewässern
Kategorie: Recht | 16. Dezember 2019
Die Klage der Stadt Düren auf Feststellung, dass der Wasserverband zur Pflege und Sicherung von Bäumen in und an Gewässern verpflichtet ist, hatte vor dem VG Aachen keinen Erfolg. Die . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019
Der Entwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes sieht eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung vor, wobei zugleich die Begrifflichkeit aktualisiert worden ist. Weitere Informationen: Entwurf eines Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Entlastung für Betriebsrentner
Kategorie: Recht | 13. Dezember 2019
Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen dann nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 Euro . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
