Recht
Hautstraffungs-OP gilt als genehmigt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019
Das SG Heilbronn entschied, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert (Az. S 14 . . . ... [weiterlesen]
"Easy-Money Gutschriften" – Kläger erhält Auszahlung seines Guthabens
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019
Das OLG München entschied, dass ein Mann für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten „Easy-Money Gutschriften“ von der Telefonica Germany 224.840,02 Euro nebst Zinsen erhält (Az. 8 U 178/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ aus präventiven Gründen bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019
Ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht nicht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Dies gilt auch, wenn das Merkzeichen begehrt wird, . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019
Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. So entschied das OLG Düsseldorf . . . ... [weiterlesen]
Kommission begrüßt Einigung auf „grüne Liste“ für Finanzmärkte
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019
Die EU-Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer „grünen Liste“ für nachhaltige Investitionen begrüßt. Diese sog. „Taxonomie“ ist das weltweit erste . . . ... [weiterlesen]
Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2019
Lt. VG Hannover war der Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen rechtmäßig. Der Kläger habe eine Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften können (Az .15 A 7795/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
"Erhöhtes Parkentgelt" auf Privatparkplatz: Fahrzeughalter muss Fahrer benennen
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2019
Der BGH entschied, dass ein Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung des Betreibers eines privaten Parkplatzes auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften kann, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den . . . ... [weiterlesen]
Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines Baches
Kategorie: Recht | 18. Dezember 2019
Das VG Trier hat die Klagen mehrerer Anlieger des renaturierten Schantelbachs in Leiwen auf Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Wassereintritt in die Keller der jeweiligen Anwesen abgewiesen. Nach Unanfechtbarkeit . . . ... [weiterlesen]
(Zu viel) Alkohol nicht nur im Bart: Führerschein weg
Kategorie: Recht | 17. Dezember 2019
Ethanol lagert sich nach dem Ergebnis einer Begutachtung nicht einfach als ETG im Haar an, sondern müsse in Form von alkoholischen Getränken aufgenommen worden sein. Daher sei der Entzug der . . . ... [weiterlesen]
Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage
Kategorie: Recht | 17. Dezember 2019
Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
