Recht
EU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein
Kategorie: Recht | 23. Dezember 2019
Zwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die Europäische Kommission eröffnet. Weitere Informationen: EU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein ... [weiterlesen]
Opernfreunde und Reisevertragsrecht: Änderungsvorbehalt in AGB wirksam
Kategorie: Recht | 23. Dezember 2019
Der Reiseveranstalter einer Klassik-Reise mit Konzertbesuch kann in seinen AGB wirksam vereinbaren, dass Besetzungs- bzw. Programmänderungen nicht zur Rückgabe oder Umtausch der Eintrittskarten berechtigen. Der Änderungsvorbehalt sei bei der Besetzung . . . ... [weiterlesen]
Weiteres Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten erlaubt
Kategorie: Recht | 23. Dezember 2019
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf einen einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Naturschutzverbandes hin entschieden, dass das Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef weitergehen darf. Artenschutz-, forst- und naturschutzrechtlich seien . . . ... [weiterlesen]
Mehr Verbraucherschutz bei Hotelbuchungen im Internet
Kategorie: Recht | 23. Dezember 2019
Die Reiseplattform Booking.com hat gegenüber dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden zugesagt, ihren Webauftritt verbraucherfreundlicher zu gestalten. Das Unternehmen sichert zu, Verbraucher über anfallende Kosten frühzeitig zu informieren, Vergleiche objektiv auszugestalten . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Nur eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Entlastung der Betriebsrenten von der sog. Doppelverbeitragung gebilligt. Daher kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in . . . ... [weiterlesen]
Nachträgliche Zulassung einer mit einer Containersignatur versehenen Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat für mehr Verbraucherschutz im Online-Handel
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20. Dezember 2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Rückkehr der Meisterpflicht
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
In bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20.12.2019 gebilligt: Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Dieselkäufer sind bei Klagen gegen Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Das OLG Karlsruhe hat eine Klage auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges abgewiesen. Diese Form der Schadensberechnung sei nur . . . ... [weiterlesen]
In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
