Recht
Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes
Kategorie: Recht | 8. Januar 2020
Die Bundesregierung strebt eigenen Angaben zufolge nach aktuellem Planungsstand an, das Bundesgesetzblatt ab dem 1. Januar 2022 elektronisch zu veröffentlichen. Weitere Informationen: Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes Quelle: ... [weiterlesen]
Facebook kann Deutsch: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich
Kategorie: Recht | 7. Januar 2020
Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-7 W 66/19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Stärkere EU-Verbraucherrechte treten in Kraft
Kategorie: Recht | 7. Januar 2020
Verbraucher sollen lt. EU-Kommission künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten am 7. Januar 2020 neue Regeln . . . ... [weiterlesen]
Fehlende Übergangsvorschriften bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau
Kategorie: Recht | 7. Januar 2020
Das VG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass es bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau nicht ausreichend war, dass die Institutsleitung die Änderung der Prüfungsordnung den Studierenden durch Aushänge mitgeteilt hat, . . . ... [weiterlesen]
Neue Meisterverordnung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk
Kategorie: Recht | 7. Januar 2020
Das BMWi hat die neue Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk (Klavier- und Cembalobauermeisterverordnung) erlassen. Weitere Informationen: Neue Meisterverordnung . . . ... [weiterlesen]
Verspätet am Check-in: Kein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen
Kategorie: Recht | 3. Januar 2020
Bei Anreise per Bahn zum Flughafen müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden. Dies entschied das AG München (Az 114 C 23274/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen
Kategorie: Recht | 3. Januar 2020
Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wurde, da die Teilnahme nicht verpflichtend war. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben
Kategorie: Recht | 3. Januar 2020
Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. So entschied das VG Freiburg (Az. 8 K 6149/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus
Kategorie: Recht | 2. Januar 2020
Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sog. Einbenennung „erforderlich“ ist. Eine . . . ... [weiterlesen]
Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden
Kategorie: Recht | 2. Januar 2020
Das VG Münster hat den Eilantrag eines Landwirts abgelehnt, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
