Recht
Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
Kategorie: Recht | 13. Januar 2020
Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. . . . ... [weiterlesen]
Statt teurer Gerichtskosten: So funktionieren Schlichtungsstellen
Kategorie: Recht | 13. Januar 2020
Mangelhafte Ware, Ärger mit dem Handwerker oder dem Mobilfunkanbieter? Wenn sich keine Einigung mit Unternehmen abzeichnet, haben Verbraucher die Möglichkeit, sich an sog. Verbraucherschlichtungsstellen zu wenden. Dazu hat die Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadensersatz für Kauf eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis des Dieselabgasskandals
Kategorie: Recht | 13. Januar 2020
Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Dieselskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. So entschied das OLG . . . ... [weiterlesen]
Wohnungskündigung durch den Vermieter wegen massiver Störung des Hausfriedens wirksam
Kategorie: Recht | 10. Januar 2020
Das AG München entschied, dass ein Mieter, der andere Mieter sexistisch und rassistisch beleidigt und im Treppenhaus betrunken rumschreit, massiv den Hausfrieden stört und den Vermieter zur Wohnungskündigung berechtigen kann . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB abgewiesen
Kategorie: Recht | 10. Januar 2020
Es besteht kein Schadensersatzanspruch gegen den früheren Leiter des Städtischen Gebäudemanagements im Zusammenhang mit dem World Conference Center Bonn wegen Verletzung seiner Controllingaufgaben. Dies hat das LAG Köln bestätigt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erneut erfolglos
Kategorie: Recht | 10. Januar 2020
Das OVG Hamburg hat die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten (Az. 2 Bs 183/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV
Kategorie: Recht | 9. Januar 2020
Einer Person, die weder Einkommen noch Vermögen hat, noch in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person lebt, steht der Regelbedarf (Hartz IV) zu. Geringe Einnahmen aus Pfandflaschensammeln müssten im Einzelfall . . . ... [weiterlesen]
Testamentsauslegung: „Dann erben unsere gemeinsamen Abkömmlinge“
Kategorie: Recht | 9. Januar 2020
Das Wort „Abkömmlinge“ in einem Testament ist nicht allein auf Kinder beschränkt, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. So entschied das OLG Oldenburg unter Hinweis auf § 1924 BGB (Az. . . . ... [weiterlesen]
Sarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel
Kategorie: Recht | 9. Januar 2020
Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden (Az. 12 K 7491/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie vorläufig untersagt
Kategorie: Recht | 9. Januar 2020
Das ArbG Berlin hält die Grundsätze des Konkurrentenschutzes, wonach jeder Bewerber auf Stellen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren hat, für anwendbar, obwohl es sich bei der Bundesstiftung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
