Recht
Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen das Land festgesetzt
Kategorie: Recht | 22. Januar 2020
Das VG Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld, weil das Land seiner Verpflichtung, im Luftreinhalteplan ein . . . ... [weiterlesen]
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
Kategorie: Recht | 21. Januar 2020
Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 149/19, 1 . . . ... [weiterlesen]
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – Abrechnungsverband Ost der VBL
Kategorie: Recht | 21. Januar 2020
Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic lt. BAG nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer . . . ... [weiterlesen]
Vorlage an den EuGH im „StreamOn“-Verfahren
Kategorie: Recht | 21. Januar 2020
Das VG Köln hat das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend „StreamOn“ ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften über die . . . ... [weiterlesen]
Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich
Kategorie: Recht | 21. Januar 2020
Das LG Berlin hat aufgrund von beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf eine Politikerin entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers . . . ... [weiterlesen]
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2020 veröffentlicht
Kategorie: Recht | 21. Januar 2020
Die Familiensenate des KG Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren . . . ... [weiterlesen]
Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg
Kategorie: Recht | 21. Januar 2020
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar 2020 geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Weitere Informationen: Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg Quelle: ... [weiterlesen]
Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen
Kategorie: Recht | 21. Januar 2020
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Änderungsbeschluss wird u. . . . ... [weiterlesen]
Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln
Kategorie: Recht | 21. Januar 2020
Am 20.01.2020 begannen vier Zivilsenate des OLG Köln die Arbeit mit der elektronischen Akte. Nach erfolgreichen Pilotversuchen bei erstinstanzlichen Gerichten des Bezirks wird damit nun auch am Kölner Berufungsgericht mit . . . ... [weiterlesen]
Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
Kategorie: Recht | 20. Januar 2020
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot (Az. 2 Ss-Owi 963/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
