Recht
Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung
Kategorie: Recht | 20. Januar 2020
Das OVG Niedersachsen entschied, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf (Az. 2 ME 707/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?
Kategorie: Recht | 20. Januar 2020
Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Darauf wies das LSG Niedersachsen-Bremen hin (Az. L 16 KR 191/18). Weitere Informationen: Mutterschaftsgeld: Das . . . ... [weiterlesen]
Was tut die Bundesregierung für Familien?
Kategorie: Recht | 20. Januar 2020
Die meisten Eltern möchten Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Sie brauchen dafür familienfreundliche Arbeitszeiten, gute Kinderbetreuung und finanzielle Sicherheit. Die Bundesregierung unterstützt Familien mit einer Vielzahl von rechtlichen und steuerlichen . . . ... [weiterlesen]
Thomas-Cook-Pleite: Wichtige Informationen für geschädigte Pauschalreisende
Kategorie: Recht | 20. Januar 2020
Die Bundesregierung hat in Folge der Thomas-Cook-Pleite ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage entschieden, Zahlungsausfälle zu Lasten von Pauschalreisenden aufgrund der Insolvenzen auszugleichen, soweit . . . ... [weiterlesen]
Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen
Kategorie: Recht | 17. Januar 2020
Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das VG Koblenz . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger
Kategorie: Recht | 17. Januar 2020
Das AG München entschied, dass eine Schülerin auf Grund des Entlastungsbeweises durch die Stadtwerke München keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger hat (Az. 182 . . . ... [weiterlesen]
Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts
Kategorie: Recht | 17. Januar 2020
Das BMJV hat einen Diskussionsentwurf für ein Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, einige besonders dringliche Aspekte der Richtlinie . . . ... [weiterlesen]
Soziales Entschädigungsrecht neu geregelt und deutlich verbessert
Kategorie: Recht | 17. Januar 2020
Am 19.12.2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird zum 01.01.2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Durch das SGB XIV wird das . . . ... [weiterlesen]
Bessere Kontrolle von Finanzvermittlern überfällig
Kategorie: Recht | 16. Januar 2020
Die Bundesregierung will die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen vereinheitlichen. So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht laut aktuellem Gesetzentwurf freie Finanzvermittler ab 2021 überwachen. Dazu hat der vzbv Stellung . . . ... [weiterlesen]
Studie: Digitaler Nachlass
Kategorie: Recht | 15. Januar 2020
Als „Digitaler Nachlass“ werden die unterschiedlichen Rechtspositionen der oder des Verstorbenen im Internet bezeichnet. Die Studie des BMJV enthält konkrete Empfehlungen für Online-Dienste zu den Einstellungsmöglichkeiten und für Verbraucherinnen und . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
