Recht
Verordnung zu Innovationsausschreibungen bei Erneuerbare-Energien-Anlagen tritt in Kraft
Kategorie: Recht | 29. Januar 2020
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt am 30.01.2020 die Verordnung zu Innovationsausschreibungen in Kraft. Das BMWi hatte die Verordnung im Oktober 2019 vorgelegt. Der Bundestag hat sie im Dezember 2019 . . . ... [weiterlesen]
Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
Kategorie: Recht | 29. Januar 2020
Am 28. Januar 2020 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im . . . ... [weiterlesen]
Anpassung an EU-Verordnung – Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
Kategorie: Recht | 28. Januar 2020
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/16781) vorgelegt, der Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und weiterer Gesetze vorsieht. Weitere Informationen: Anpassung an EU-Verordnung – Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes Quelle: ... [weiterlesen]
Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten
Kategorie: Recht | 28. Januar 2020
Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den . . . ... [weiterlesen]
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Saarland ab 01.01.2020
Kategorie: Recht | 28. Januar 2020
Die Senate für Familiensachen beim OLG Saarland werden die ab 01.01.2020 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen. Weitere Informationen: Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG . . . ... [weiterlesen]
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei kaum erkennbarer Absperrkette
Kategorie: Recht | 27. Januar 2020
Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert (Az. 4 O 662/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Rat der EU: Position zur DSGVO
Kategorie: Recht | 27. Januar 2020
Der Rat der EU hat in einer Position zur EU-Datenschutzgrundverordnung gefordert, dass untersucht und ggf. klargestellt werden müsse, inwieweit die DSGVO auf die Herausforderungen neuer Technologien wie Big Data, die . . . ... [weiterlesen]
Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG
Kategorie: Recht | 27. Januar 2020
Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG hat. Der Anspruch sei allerdings auf den . . . ... [weiterlesen]
Finanzgericht Köln nutzt umfassend beBPo und beA
Kategorie: Recht | 27. Januar 2020
Das FG Köln intensiviert die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV). Neben dem bisherigen Austausch einfacher Schriftsätze erfolgt ab sofort auch die Zustellung von fristgebundenen Schriftsätzen und von Entscheidungen an Finanzbehörden . . . ... [weiterlesen]
E-Evidence – Gemeinsame Erklärung zu Rechtsdurchsetzung einerseits und Schutz der Grundrechte andererseits
Kategorie: Recht | 27. Januar 2020
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften hat sich in einer Gemeinsamen Erklärung zusammen mit anderen Organisationen für die Einhaltung grundrechtlicher Standards im Zusammenhang mit der E-Evidence-Gesetzgebung ausgesprochen. Die Organisationen rufen die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
