Recht
Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig
Kategorie: Recht | 3. Februar 2020
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid für rechtswidrig erklärt (Az. L 8 SO 109/18). Weitere Informationen: Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig ... [weiterlesen]
Online-Einkäufe: Zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte
Kategorie: Recht | 3. Februar 2020
Ein Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den von der EU-Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings von . . . ... [weiterlesen]
Sturz bei Besuch im Krankenhaus – Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers
Kategorie: Recht | 31. Januar 2020
Das LG Köln hat der Besucherin eines Krankenhauses, die dort über eine Sitzgruppe gestolpert und gefallen war, den begehrten Schadensersatz abgesprochen, weil sie selbst hätte besser aufpassen müssen (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
Mobilfunkgarantie: Neue Regelungen zum mobilen Bezahlen
Kategorie: Recht | 31. Januar 2020
Ab 1. Februar 2020 gelten die von der Bundesnetzagentur festgelegten Vorgaben zum Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen über die Mobilfunkrechnung. Weitere Informationen: Mobilfunkgarantie: Neue Regelungen zum mobilen . . . ... [weiterlesen]
Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz unwirksam
Kategorie: Recht | 31. Januar 2020
Die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung verstößt gegen höherrangiges Recht und ist unwirksam. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden und damit dem Normenkontrollantrag eines Hochschullehrers stattgegeben (Az. . . . ... [weiterlesen]
10. GWB-Novelle: Referentenentwurf vorgelegt
Kategorie: Recht | 31. Januar 2020
Das BMWi hat den Entwurf zur 10. GWB-Novelle vorgelegt. Mit dem „Zehnten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)“ soll im . . . ... [weiterlesen]
SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung
Kategorie: Recht | 31. Januar 2020
Droht einem Leistungsbezieher die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie, so hat er Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II. Dies hat das LSG Nordrhrein-Westfalen . . . ... [weiterlesen]
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz: Anpassung geplant
Kategorie: Recht | 31. Januar 2020
Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz enthält Regelungen zur Entschädigung von gerichtlich bestellten Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern sowie von ehrenamtlichen Richtern . . . ... [weiterlesen]
Wohnungseigentumsgemeinschaft: Zeitlich limitiertes Üben des Schlagzeugspielens zulässig
Kategorie: Recht | 31. Januar 2020
Das AG München verurteilte die beklagten Wohnungseigentümer, in ihrer Wohnung bei Einhaltung der Mittagspause von 13 bis 15 Uhr und zwischen 9 und 20 Uhr sonn- und feiertäglich höchstens eine, . . . ... [weiterlesen]
Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks
Kategorie: Recht | 31. Januar 2020
Das LG Frankfurt, entschied, dass Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen können, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
