Recht
Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?
Kategorie: Recht | 6. Februar 2020
Das OLG Hamm ist der Frage nachgegangen, wann angenommen werden kann, dass ein Fahrzeugführer die Bedienfunktion seines Mobiltelefons bestimmungsgemäß nutzt (Az. 4 RBs 30/19). Weitere Informationen: Wann . . . ... [weiterlesen]
Brand in Kleingartenanlage durch Saunaofen aus Russland verursacht?
Kategorie: Recht | 6. Februar 2020
Das OLG Hamm hatte sich u. a. damit zu befassen, ob der von dem Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage dort betriebene Saunaofen, den er aus Russland importiert hatte, für . . . ... [weiterlesen]
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig
Kategorie: Recht | 6. Februar 2020
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAFöG förderungsfähig ist. Das BVerfG . . . ... [weiterlesen]
Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung
Kategorie: Recht | 6. Februar 2020
Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob “Powerbank“ und Ladekabel als elektronische Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung aufgefasst werden können (Az. 4 RBs 92/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?
Kategorie: Recht | 6. Februar 2020
Wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, kann nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden. Dies hat das OLG Hamm . . . ... [weiterlesen]
Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum
Kategorie: Recht | 6. Februar 2020
Für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs ist es erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz . . . ... [weiterlesen]
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
Kategorie: Recht | 6. Februar 2020
Wird ein vom sog. “Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer . . . ... [weiterlesen]
Abgasskandal: Kein Schadensersatz beim Kauf nach Update von „eigener“ Gesellschaft
Kategorie: Recht | 6. Februar 2020
Das OLG Hamm entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Er habe ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach Aufspielen des Updates und damit nach Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung . . . ... [weiterlesen]
Zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen – BGH bestätigt OLG Braunschweig
Kategorie: Recht | 6. Februar 2020
Eine Bank darf darauf vertrauen, dass ein Verbraucher sein Widerrufsrecht bei einem Darlehensvertrag für ein Kfz nicht mehr ausüben wird, wenn dieser von seinem Widerrufsrecht über acht Jahre lang keinen . . . ... [weiterlesen]
Gmail ist kein Telekommunikationsdienst
Kategorie: Recht | 5. Februar 2020
Der E-Mail-Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google entschieden und ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert (Az. 13 A . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
