Recht
Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt
Kategorie: Recht | 5. Februar 2020
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können (Az. 4 S 2891/19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden
Kategorie: Recht | 5. Februar 2020
Nach dem Tarifvertragsgesetz können Tarifverträge durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Jedoch ergibt sich . . . ... [weiterlesen]
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet hinter der Haustür
Kategorie: Recht | 5. Februar 2020
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U . . . ... [weiterlesen]
Förderung der Kindertagespflege
Kategorie: Recht | 4. Februar 2020
Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind . . . ... [weiterlesen]
Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung
Kategorie: Recht | 4. Februar 2020
Eine Kirchengemeinde durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-21 . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Unabhängigkeit bei anwaltlicher Vertretung vor den Unionsgerichten
Kategorie: Recht | 4. Februar 2020
Das Gericht der Europäischen Union hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei und ihrem Anwalt nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten . . . ... [weiterlesen]
Hund ausgebüxt – Halter haftet für ausgelöstes "Getümmel"
Kategorie: Recht | 4. Februar 2020
Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typisch tierische Verhaltensweise dar, sodass der Hundehalter haftet, wenn infolge des so entstandenen „Hundegetümmels“ ein . . . ... [weiterlesen]
Niqab-Verbot: OVG weist Beschwerde der Stadt zurück
Kategorie: Recht | 3. Februar 2020
Eine Schülerin, die eine Niqab (Gesichtsverhüllung) auch in der Schule trägt, kann für sich die vorbehaltslos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen. Eingriffe in dieses Grundrecht bedürfen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen . . . ... [weiterlesen]
Gemeinde Löhnberg scheitet mit Klagen auf die Subventionierung zweier kommunaler Bauprojekte
Kategorie: Recht | 3. Februar 2020
Das VG Wiesbaden hat zwei Klagen der Gemeinde Löhnberg gegen das Land Hessen abgewiesen, die beide Subventionen für kommunale Bauprojekte zum Gegenstand hatten (Az. 5 K 838/16 und 5 K . . . ... [weiterlesen]
Zuckerung bei der Weinherstellung
Kategorie: Recht | 3. Februar 2020
Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. So . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
