Recht
Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht
Kategorie: Recht | 2. Januar 2020
Das SG Münster entschied, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu . . . ... [weiterlesen]
Austauschprämie für Ölheizungen ab 01.01.2020
Kategorie: Recht | 2. Januar 2020
Der Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, effizientere und klimafreundlichere Anlage wird lt. BMWi ab Januar 2020 mit der Austauschprämie für Ölheizungen gefördert. Weitere Informationen: Austauschprämie . . . ... [weiterlesen]
Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend
Kategorie: Recht | 30. Dezember 2019
Das AG Frankfurt am Main entschied, dass der Kunde eines Fitnessstudios dieses nicht bereits deshalb kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus . . . ... [weiterlesen]
Kein Ersatz für Brandfolgekosten durch den am Brand unschuldigen Vermieter
Kategorie: Recht | 27. Dezember 2019
Das AG München entschied, dass Mieter keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen können, wenn der Vermieter am Brand keine . . . ... [weiterlesen]
Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts veröffentlicht
Kategorie: Recht | 27. Dezember 2019
Am 01.01.2020 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts weitgehend . . . ... [weiterlesen]
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2020
Kategorie: Recht | 27. Dezember 2019
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien ab 01.01.2020 bekannt gegeben. Weitere Informationen: Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2020 Quelle: ... [weiterlesen]
Die wichtigsten rechtlichen Neuregelungen ab Januar 2020
Kategorie: Recht | 27. Dezember 2019
Die Bundesregierung informiert, dass im Januar 2020 zahlreiche rechtliche Neuregelungen in Kraft treten. U. a. wird eine Mindestvergütung für Auszubildende eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gutschein zu Weihnachten – Fragen und Antworten zum Geschenkgutschein
Kategorie: Recht | 23. Dezember 2019
Die Bundesregierung gibt Tipps, worauf Beschenkte bei der Einlösung von Gutscheinen achten sollten. Weitere Informationen: Gutschein zu Weihnachten – Fragen und Antworten zum Geschenkgutschein Quelle: ... [weiterlesen]
Keine Gleichwertigkeit eines DDR-Ingenieurhochschulabschlusses mit bundesdeutschem Universitätsabschluss
Kategorie: Recht | 23. Dezember 2019
Das VG Berlin entschied, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend gleichwertig mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen sind (Az. 3 K 245.18). Weitere Informationen: Keine Gleichwertigkeit eines DDR-Ingenieurhochschulabschlusses mit bundesdeutschem . . . ... [weiterlesen]
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte sind an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herauszugeben
Kategorie: Recht | 23. Dezember 2019
Das VG Bremen entschied, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform „Topf Secret“ dem . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
