Recht
Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Umweltschutzvereinigungen sind befugt, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anzufechten. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 28.18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann lt. BAG nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der . . . ... [weiterlesen]
Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils – Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019
Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer . . . ... [weiterlesen]
Bezirkliches Vorkaufsrecht: Auskunftspflicht auch bei Share Deal
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019
Die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, gilt auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft. Das entschied das VG Berlin (Az. 19 L 566.19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern, soweit sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019
Das OLG Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann. Die . . . ... [weiterlesen]
Papierhersteller muss Errichtung eines Seniorenheimes in rund 700m Entfernung zum Betriebsgelände voraussichtlich hinnehmen
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019
Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen die erteilte Baugenehmigung abgelehnt. Nach summarischer Würdigung sei davon auszugehen, dass das geplante Seniorenheim entweder den „angemessenen Abstand“ im Sinne der einschlägigen Richtlinie . . . ... [weiterlesen]
Gewerbeausweis für Immobilienmakler kann nicht von Airbnb verlangt werden
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019
Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde. So . . . ... [weiterlesen]
Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019
Das LG Frankfurt hat dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln (Az. 3-08 O 44/19). Weitere Informationen: Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch . . . ... [weiterlesen]
Verkauf „gebrauchter“ E-Books über Website bedarf der Erlaubnis des Urhebers
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019
Der EuGH entschied, dass der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf (Rs. C-263/18). Weitere Informationen: Verkauf „gebrauchter“ . . . ... [weiterlesen]
Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee – Klarstellungen zum Unfallbegriff
Kategorie: Recht | 19. Dezember 2019
Eine Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee. Es ist nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt. So entschied der EuGH (Rs. C-532/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
