Recht
Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den "Brexit"
Kategorie: Recht | 18. März 2019
Zu dem vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union hat die BRAK Stellung genommen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kopftuchverbot für Richterinnen bestätigt
Kategorie: Recht | 18. März 2019
Der BayVerfGH hat das Verbot für Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen bestätigt, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen (Az. 3-VII-18). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Hartz-IV bei Haftunterbrechung
Kategorie: Recht | 18. März 2019
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. 11 AS 474/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
BaföG-Reform: Bundesrat fordert Verbesserungen
Kategorie: Recht | 15. März 2019
Nach Ansicht des Bundesrates ist die von der Bundesregierung geplante Reform des BAföG noch verbesserungswürdig. In seiner am 15.03.2019 beschlossenen Stellungnahme fordert er u. a., die Höhe der BAföG-Leistungen automatisch . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten
Kategorie: Recht | 15. März 2019
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 15. März 2019 auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt. Weitere Informationen: Bundesrat billigt . . . ... [weiterlesen]
Vier Länder fordern Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Kategorie: Recht | 15. März 2019
Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg und Bremen haben am 15. März 2019 im Bundesrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur grundlegenden Neuordnung der Pflegeversicherung vorgestellt. Weitere Informationen: Vier Länder fordern Weiterentwicklung . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Überwachung von Dieselfahrverboten gebilligt
Kategorie: Recht | 15. März 2019
Der Bundesrat hat am 15. März 2019 das vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossene Gesetz gebilligt, welches Polizei und Ordnungsbehörden die Überwachung angeordneter Dieselfahrverbote erleichtern soll. Danach können Behörden . . . ... [weiterlesen]
5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab
Kategorie: Recht | 15. März 2019
Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das VG Köln hat Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt . . . ... [weiterlesen]
Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus einem Steinkohlekraftwerk in Datteln sind unwirksam
Kategorie: Recht | 15. März 2019
Das OLG Hamm hat über die Wirksamkeit der Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln verhandelt (Az. 2 U 56/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Entschädigung für verpassten Flug wegen zu langer Schlange am Check-In-Schalter?
Kategorie: Recht | 15. März 2019
Wenn ein Reisender einen Flug verpasst, weil die Fluggesellschaft nicht ausreichend über den Abflug informiert (Aufrufen durch Lautsprecher oder andere geeignete Maßnahme), haftet die Fluggesellschaft. Allerdings müssen auch Reisende ihre . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
