Recht
Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb
Kategorie: Recht | 19. April 2018
Das ArbG Frankfurt entschied, dass die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG nichtig ist (Az. 14 BVGa 206/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Geschäftsbelastung des BGH: Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde
Kategorie: Recht | 19. April 2018
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde verlängern. Der von ihnen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung soll eine . . . ... [weiterlesen]
Verstärkter Schutz vor Ausweisung bei Recht auf Daueraufenthalt
Kategorie: Recht | 19. April 2018
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und Singapur
Kategorie: Recht | 19. April 2018
Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt. Weitere Informationen: EU-Kommission empfiehlt Abschluss . . . ... [weiterlesen]
Paketversand in der EU wird billiger
Kategorie: Recht | 19. April 2018
Der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wird in Zukunft transparenter und erschwinglicher. Das Europäische Parlament hat einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnet. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht
Kategorie: Recht | 19. April 2018
Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des VG Berlin auch weiter sog. Gigaliner fahren. Die deutsche Ausnahmeverordnung verstoße nicht gegen die zugrundeliegende EU-Richtlinie (Az. VG 11 K 216.17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
Kategorie: Recht | 19. April 2018
Laut BGH darf die Stadt Frankfurt, nach dem der Mietvertrag zwischen ihr und der Hippodrom GmbH über die Frankfurter Pferderennbahn aufgehoben wurde, von dem von der GmbH mit dem Rennbetrieb . . . ... [weiterlesen]
Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche
Kategorie: Recht | 19. April 2018
Die Gemeinde Hauenstein ist für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein nicht baulastverpflichtet. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 11651/17.OVG). Weitere Informationen: Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
Kategorie: Recht | 18. April 2018
Laut BVerfG verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos . . . ... [weiterlesen]
Verurteilung zu Vertragsstrafe wegen Baulücke in Köln
Kategorie: Recht | 18. April 2018
Laut LG Köln ist eine vertraglich vereinbarte Strafe von monatlich 10.000 Euro bei Bestehenlassen einer Baulücke in Köln nicht sittenwidrig und muss gezahlt werden (Az. 5 O 281/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
