Recht
Abschaltung des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses (BRAV)
Kategorie: Recht | 16. April 2018
Nach dem Rechtsanwaltspostfach „beA“ hat die Bundesrechtsanwaltskammer am 13.04.2018 nun auch das bundesweite Rechtsanwaltsregister wegen einer Sicherheitslücke abgeschaltet. Weitere Informationen: Abschaltung des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses (BRAV) Quelle: ... [weiterlesen]
Reiseportal haftet für falsche Angaben
Kategorie: Recht | 13. April 2018
Das OLG München hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen darf . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe
Kategorie: Recht | 13. April 2018
Abweichend vom OLG Nürnberg (Az. 14 U 2612/15) hat das OLG München entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter . . . ... [weiterlesen]
Testamentarische Hoferbenbestimmung bei Verlust der Hofeigenschaft
Kategorie: Recht | 13. April 2018
Das OLG Hamm entschied, dass eine Hoferbenbestimmung bedeuten kann, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung . . . ... [weiterlesen]
Klage auf Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs erfolglos
Kategorie: Recht | 13. April 2018
Das VG Trier entschied, dass eine Winzerin keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg hat (Az. 9 K 11939/17.TR). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Verdachtskündigung – angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen erforderlich
Kategorie: Recht | 13. April 2018
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u. a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber . . . ... [weiterlesen]
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
Kategorie: Recht | 13. April 2018
Das BVerfG entschied, dass ein Beschwerdeführer, der sich sofort mit einem Eilantrag an das Gericht wendet, ohne zuvor den Versuch zu unternehmen, unmittelbar bei der Behörde die Korrektur des Verwaltungsaktes . . . ... [weiterlesen]
Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden
Kategorie: Recht | 13. April 2018
Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein. So entschied das AG München (Az. 432 . . . ... [weiterlesen]
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Kategorie: Recht | 13. April 2018
Auch bei einem Chemieunternehmen rechtfertigt die Verurteilung eines Mitarbeiters wegen einer versuchten Sprengstofftat in Ansehung seiner konkreten Arbeitsaufgabe in der Qualitätsanalyse, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine . . . ... [weiterlesen]
Einigung zu Europass macht Lebenslauf und Berufsabschlüsse im Ausland leichter verständlich
Kategorie: Recht | 13. April 2018
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf den EU-Kommissionsvorschlag eines überarbeiteten Rahmenkonzepts zur Transparenz von Qualifikationen (Europass) geeinigt. Weitere Informationen: Einigung zu Europass macht Lebenslauf und Berufsabschlüsse im Ausland leichter verständlich ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
