Recht
BGH zu Gebühren bei Anwaltswechsel nach dem Mahnverfahren
Kategorie: Recht | 11. April 2018
Die BRAK informiert, dass laut BGH bei Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren § 91 Abs.2 Satz 2 ZPO gilt. Die Kosten des zweiten Rechtsanwalts seien danach . . . ... [weiterlesen]
BGH: Beratungsgebühr für Entwurf eines Testaments
Kategorie: Recht | 11. April 2018
Die BRAK berichtet, dass laut BGH das Entwerfen eines Testaments in der Regel eine Beratungsgebühr gem. § 34 RVG auslöst und dass Berechnungsfehler nichts an der Wirksamkeit einer Honorarabrechnung ändern . . . ... [weiterlesen]
Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung – ESIE" der Stadt Köln unwirksam
Kategorie: Recht | 11. April 2018
Laut BVerwG ist die Satzung der Stadt Köln über die Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt“ unwirksam, da im Vorfeld keine – auch keine überschlägige – Kosten- und Finanzierungsübersicht erstellt . . . ... [weiterlesen]
Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
Kategorie: Recht | 10. April 2018
Einem bei einer Universität als Dezernent für „Personal und Organisation“ angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann lt. OLG Hamm die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt . . . ... [weiterlesen]
EU-Mitgliedsstaaten können UberPop ohne Mitwirkung der EU-Kommission verbieten und strafrechtlich verfolgen
Kategorie: Recht | 10. April 2018
Laut EuGH können die EU-Mitgliedsstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt . . . ... [weiterlesen]
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Kategorie: Recht | 10. April 2018
Laut BGH entspricht die Verbreitung ungenehmigter, aber den Sachverhalt zutreffend schildernder Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen als kritische Auseinandersetzung mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“ . . . ... [weiterlesen]
Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie
Kategorie: Recht | 9. April 2018
Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Klägerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. Dies hat das VG Trier . . . ... [weiterlesen]
Sturz auf der Toilette während der Arbeit nicht unfallversichert
Kategorie: Recht | 9. April 2018
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass der Aufenthalt in einer betrieblichen Toilettenanlage nicht unfallversichert ist mit der Folge, dass ein Sturz eines Arbeitnehmers auf dem mit Seife verunreinigten Boden nicht . . . ... [weiterlesen]
Zulässigkeit von Langzeitstudiengebühren
Kategorie: Recht | 9. April 2018
Das VG Halle hat über die Heranziehung einer Studentin zu Langzeitstudiengebühren entschieden (Az. 6 A 297/16). Weitere Informationen: Zulässigkeit von Langzeitstudiengebühren Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Untersagung des Betriebs einer Fundtierstation rechtmäßig
Kategorie: Recht | 6. April 2018
Das VG Lüneburg hat einer Tierärztin aus Stelle den Betrieb einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) untersagt, da die Räumlichkeiten nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetzes entsprächen (Az. 6 A 22/17, Az. 6 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
