Recht
Umfang der Befugnisse des allgemeinen Vertreters eines Rechtsanwalts
Kategorie: Recht | 29. März 2018
Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung für allgemeine Vertreter eines Rechtsanwalts i. S. v. § 53 BRAO klargestellt, dass dessen Befugnisse enden mit dem Tod des Vertretenen enden. Das . . . ... [weiterlesen]
Neue Zahlen zur Anwaltschaft: mehr Syndici – im übrigen stabil
Kategorie: Recht | 29. März 2018
Laut der Mitgliederstatistik der BRAK vom 01.01.2018 verzeichneten die regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 165.857 Mitglieder. Es sei eine deutliche Zunahme bei den Syndikusrechtsanwälten festzustellen. Weitere Informationen: Neue Zahlen zur Anwaltschaft: . . . ... [weiterlesen]
Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden
Kategorie: Recht | 29. März 2018
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Angesichts moderner Brustimplantate, die nicht mehr die . . . ... [weiterlesen]
EU-Vorschlag: Kostengünstigere Euro-Transfers in der gesamten Union und fairere Währungsumrechnung
Kategorie: Recht | 28. März 2018
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Kosten grenzüberschreitender Zahlungen in Euro in der gesamten EU zu senken. Auch in EU-Ländern, die den Euro nicht eingeführt haben, soll bei Zahlungen in Euro . . . ... [weiterlesen]
Europäische Bürgerinitiative: 9 Mio. Bürgerinnen und Bürger haben sich bislang an der EU-Gesetzgebung beteiligt
Kategorie: Recht | 28. März 2018
Laut Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative hat die EU-Kommission sich bislang verpflichtet, Folgemaßnahmen zu drei Initiativen zu ergreifen. Weitere Informationen: Europäische Bürgerinitiative: . . . ... [weiterlesen]
In EKG-Krankenhausabteilung arbeitende Krankenpflegerin ist kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer
Kategorie: Recht | 28. März 2018
Laut VG Koblenz ist eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin kein Pflichtmitglied der Landespflegekammer, da diese Tätigkeit keine ausreichende Nähe zur Krankenpflege aufweise (Az. 5 K 1084/17.KO). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Sperrzeitverordnung für die Heidelberger Altstadt unwirksam
Kategorie: Recht | 28. März 2018
Der VGH Baden-Württemberg hat die Sperrzeitverordnung der Stadt Heidelberg für die Altstadt für unwirksam erklärt, da der späte Sperrzeitbeginn um 2 bzw. um 4 Uhr und damit die nachhaltige Störung . . . ... [weiterlesen]
Streaming: Digitale Grenzen abschaffen
Kategorie: Recht | 28. März 2018
Ab dem 1. April können wegen der sog. Portabilitätsverordnung Streaming-Dienste auch im europäische Ausland genutzt werden. Der vzbv fordert, auch Mediatheken und Livestreams von TV-Sendern EU-weit erreichbar zu machen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Niederländische Garantieregelung zur Förderung schnell wachsender Unternehmen ist keine Beihilfe
Kategorie: Recht | 28. März 2018
Laut der EU-Kommission ist die niederländische Garantieregelung zur Förderung mittlerer und großer Unternehmen mit beträchtlichem Wachstumspotenzial keine Beihilfe. Weitere Informationen: Niederländische Garantieregelung zur Förderung schnell wachsender Unternehmen ist keine . . . ... [weiterlesen]
Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden
Kategorie: Recht | 27. März 2018
Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann (Az. 32 C 3586/16 (72)). Weitere Informationen: Behinderung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
