Recht
Pflicht des EU-Parlaments zur Gewährung von Zugang zu Dokumenten laufender Triloge
Kategorie: Recht | 23. März 2018
Laut EuG muss das EU-Parlament auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren (Rs. T-540/15). Weitere Informationen: Pflicht des EU-Parlaments zur Gewährung . . . ... [weiterlesen]
Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung anweisen
Kategorie: Recht | 23. März 2018
Laut BSG war die Anordnung rechtmäßig, mit der das bayerische Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde im Jahr 2015 die AOK Bayern zur Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem Bayerischen . . . ... [weiterlesen]
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker
Kategorie: Recht | 23. März 2018
Laut BSG ist ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist. Ausreichend sei auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit (Az. . . . ... [weiterlesen]
Neue Regeln für Bürgerenergieprojekte
Kategorie: Recht | 23. März 2018
Der Bundesrat will die Regeln für Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie-Ausschreibungen ändern, um eine drohende Ausbaulücke zu vermeiden und um einen Missbrauch dieser besonderen Gesellschaftsform zu unterbinden. Das berichtet der Deutsche Bundestag. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Dienstleistungen im Binnenmarkt: Einigung auf Verhältnismäßigkeitstests für reglementierte Berufe
Kategorie: Recht | 22. März 2018
Laut EU-Kommission haben sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für reglementierte Berufe geeinigt. Die Prüfung betreffe jegliche neue beschränkende Reglung im Bereich der Berufsreglementierung . . . ... [weiterlesen]
Wahl zum Kanzler der Technischen Universität Dortmund nicht zu beanstanden
Kategorie: Recht | 22. März 2018
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Kanzlerstelle an der Technischen Universität Dortmund nicht zu beanstanden ist (Az. 12 L 3026/17). Weitere Informationen: Wahl . . . ... [weiterlesen]
Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen
Kategorie: Recht | 22. März 2018
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind (Az. L 4 KR 147/14). Weitere Informationen: Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen . . . ... [weiterlesen]
Erfolg für Gas- und Stromnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur zu niedrig
Kategorie: Recht | 22. März 2018
Laut OLG Düsseldorf berücksichtigt die jüngste Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur die Marktrisiken nicht hinreichend und ist deshalb zu niedrig bemessen (Az. VI – 3 . . . ... [weiterlesen]
EU-Dienstleistungskarte erhält im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments den Gnadenstoß
Kategorie: Recht | 22. März 2018
Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat in seiner Abstimmung dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Europäischen elektronischen Dienstleistungskarte den Gnadenstoß verpasst. Der DStV nimmt dazu Stellung. Weitere Informationen: EU-Dienstleistungskarte . . . ... [weiterlesen]
EU-Datenschutzgrundverordnung – Handlungsempfehlungen für Steuerberatungskanzleien
Kategorie: Recht | 22. März 2018
Ab dem Stichtag 25.05.2018 sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz 2018 (BDSG) unmittelbar zu beachten. Der DStV gibt dazu Handlungsempfehlungen für Steuerberatungskanzleien. Weitere Informationen: EU-Datenschutzgrundverordnung – . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
