Recht
Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU
Kategorie: Recht | 27. März 2018
Ab 1. April 2018 können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen. Weitere Informationen: Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements . . . ... [weiterlesen]
Einigung auf Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge
Kategorie: Recht | 27. März 2018
Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates haben am 26.03.2018 eine vorläufige Einigung auf neue Regeln zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d. h. Lastkraftwagen, Busse . . . ... [weiterlesen]
Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten
Kategorie: Recht | 27. März 2018
Laut OLG München darf eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur ihrer Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann. Die Werbung dürfe aber nicht . . . ... [weiterlesen]
Arztbewertung mit einem Stern zulässig
Kategorie: Recht | 27. März 2018
Laut LG Augsburg ist es auf einem Bewertungsportal zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen. Dies berichtet der DAV . . . ... [weiterlesen]
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften zur Erhebung einer Finanzausgleichsumlage zurückgewiesen
Kategorie: Recht | 27. März 2018
Der VerfGH Thüringen hat die Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung der Finanzausgleichsumlage richtete (VerfGH 1/14). Weitere Informationen: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften zur Erhebung einer Finanzausgleichsumlage . . . ... [weiterlesen]
Tauchverbot im Baggersee Grötzingen teilweise unwirksam
Kategorie: Recht | 27. März 2018
Laut VGH Baden-Württemberg ist ein Teil der Beschränkungen für das Gerätetauchen im Baggersee Grötzingen rechtwidrig (Az. 3 S 963/16). Weitere Informationen: Tauchverbot im Baggersee Grötzingen teilweise unwirksam Quelle: ... [weiterlesen]
Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage in Andernach verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot
Kategorie: Recht | 27. März 2018
Die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot, wenn – wie hier – durch die Rampe zur zugehörigen Tiefgarage nachts eine unzumutbare Lärmbelastung verursacht würde, die mit dem Rücksichtnahmegebot nicht . . . ... [weiterlesen]
Besonderer Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlung einer Aktiengesellschaft nicht wirksam bestellt
Kategorie: Recht | 26. März 2018
Das OLG Karlsruhe hat eine Klage einer Aktionärsminderheit gegen Mehrheitsaktionär, Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft abgewiesen, weil die Bestellung des von der Aktionärsminderheit zur Erhebung der Klage eingesetzten besonderen Vertreters . . . ... [weiterlesen]
Vergleich im Kündigungsschutzprozess um das Whistleblowing in Bottroper Apotheke
Kategorie: Recht | 26. März 2018
Das LAG Hamm informiert über den Vergleich im Kündigungsschutzprozess, der zwischen dem in einer Bottroper Apotheke angestellten gekündigtem Wistleblower und dem von ihm angezeigten Apotheker geschlossen wurde (Az. 10 Sa . . . ... [weiterlesen]
Entziehung der Fahrerlaubnis als Folge eines Atemalkoholwerts von 2,62 Promille
Kategorie: Recht | 23. März 2018
Ein Atemalkoholwert von 2,62 ‰ und Anzeichen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen vermag, rechtfertigt lt. VG Trier die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
