Recht
Gesetzesinitiative zur Erhöhung der BAföG-Wohnpauschalen
Kategorie: Recht | 23. März 2018
BAföG-Empfänger sollen nach Ansicht von Berlin, Brandenburg und Bremen monatlich 300 Euro mehr Unterstützung bei den Wohnkosten erhalten und damit 50 Euro mehr als bislang gesetzlich vorgesehen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Ausbau der privaten Altersversorgung
Kategorie: Recht | 23. März 2018
Hessen möchte die Altersvorsorge durch private Kapitalanlagen so stärken, dass diese einen flächendeckenden Beitrag zum Versorgungsniveau im Alter leisten kann und hat daher die Bundesregierung aufgefordert, baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf . . . ... [weiterlesen]
Neue Geoblocking-Verordnung: Weihnachten 2018 EU-weit online shoppen wie zu Hause
Kategorie: Recht | 23. März 2018
Der Bundeswirtschaftsminister weist darauf hin, dass die ab dem 03.12.2018 geltende neue europäische Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking in Kraft getreten ist. Weitere Informationen: Neue Geoblocking-Verordnung: Weihnachten 2018 EU-weit online . . . ... [weiterlesen]
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
Kategorie: Recht | 23. März 2018
Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Gesetz zum Konsularischen Schutz für EU-Bürger
Kategorie: Recht | 23. März 2018
Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Konsularhilfe unter EU-Staaten gesetzlich regelt. Danach können deutsche Staatsbürger in akuten Notlagen in einem Drittland die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten in . . . ... [weiterlesen]
Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
Kategorie: Recht | 23. März 2018
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. So entschied das SG Dortmund (Az. S 36 . . . ... [weiterlesen]
Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt fristlose Wohnungskündigung
Kategorie: Recht | 23. März 2018
Das AG München entschied, dass eine dauerhafte Störung des Hausfriedens die fristlose Wohnungskündigung rechtfertigt (Az. 418 C 6420/17). Weitere Informationen: Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt fristlose Wohnungskündigung Quelle: ... [weiterlesen]
Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst"
Kategorie: Recht | 23. März 2018
Der BayVerfGH hat die Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des „Hohen Buchenen Walds im Ebracher Forst“ als geschützter Landschaftsbestandteil als unzulässig abgewiesen, weil keine Grundrechtsverletzung aufgezeigt werde (Az. Vf. . . . ... [weiterlesen]
Schallschutz für die Anwohner des BER: Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger Schalldämmlüfter
Kategorie: Recht | 23. März 2018
Laut OVG Berlin-Brandenburg hat ein Grundstückseigentümer, dessen mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im näheren Umfeld des neuen Flughafens Berlin Brandenburg liegt, keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Geld in . . . ... [weiterlesen]
Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen
Kategorie: Recht | 23. März 2018
Laut OVG Berlin-Brandenburg ist das Land Berlin verpflichtet, die erforderlichen Kapazitäten an Kindertagesstätten zu schaffen, die in angemessener Nähe zur Wohnung der Eltern liegt (Az. OVG 6 S 2.18, OVG . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
