Recht
Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips
Kategorie: Recht | 12. April 2018
EuGH-Generalanwalt Wathelet schlägt dem EuGH vor, das zum Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips ergangene Urteil des EuG gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das EuG zurückzuverweisen (Rs. . . . ... [weiterlesen]
EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären
Kategorie: Recht | 12. April 2018
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte vorgelegt (Az. 3 C 20.16). Weitere Informationen: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die . . . ... [weiterlesen]
Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
Kategorie: Recht | 12. April 2018
Laut BVerwG ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe – Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b, Müllheim – Auggen“ rechtmäßig (Az. 3 A 10.15, 3 A 16.15). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Schlussanträge zur internationalen Zuständigkeit für Umgangsrecht mit Enkelkind
Kategorie: Recht | 12. April 2018
Generalanwalt Szpunar ist der Auffassung, dass der Begriff des Umgangsrechts auch andere Personen als die Eltern einschließt, wenn diese Personen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht familiäre Bindungen zu dem Kind . . . ... [weiterlesen]
Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen
Kategorie: Recht | 12. April 2018
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1594) zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt. Weitere Informationen: Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen Quelle: ... [weiterlesen]
Europäische Partnerschaft zu Blockchain
Kategorie: Recht | 12. April 2018
22 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben am 10.04.2018 eine Erklärung zur Schaffung einer europäischen Blockchain-Partnerschaft unterzeichnet. Zweck ist die Förderung einer interoperablen Infrastruktur, die vertrauenswürdige digitale Dienste erleichtern soll. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung
Kategorie: Recht | 12. April 2018
Das BAG entschied, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann (Az. 4 AZR 119/17). Weitere Informationen: Dynamische . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission stärkt Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EU
Kategorie: Recht | 12. April 2018
Die Rechte europäischer Verbraucher sollen gestärkt und besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Europäische Kommission europäisch geregelte Verbandsklagen für die Verbraucher vorgeschlagen. Weitere Informationen: EU-Kommission stärkt Durchsetzung von . . . ... [weiterlesen]
Umweltverträglichkeitsprüfung für Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll war ordnungsgemäß
Kategorie: Recht | 12. April 2018
Das VG Trier hat Klagen gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen im Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll abgewiesen, da die beanstandete Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungsgemäß erfolgt sei . . . ... [weiterlesen]
Pflicht einer Freikirche zur Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen bei Ausscheiden von Mitgliedern
Kategorie: Recht | 12. April 2018
Eine Evangelische Freikirche muss Nachversicherungsbeiträge für ein unversorgt aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 15 R 3774/16, S 15 R 4080/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
